Kommunalwahlen 2016: Die magische Formel der Sozialdemokratie und die Videokameras der Konservativen

Die magische Formel der Sozialdemokratie und die Videokameras der Konservativen
In Oberursel tobt der Wahlkampf, bzw. der Kampf um und mit des Bürgers Ängste wie Selbstverblendungen. Die SPD verspricht uns mit Angela Hertel mehr „Geschichtsbewusstsein“, verstünden wir doch sonst die Gegenwart nicht. Eine Banalität, sollte man meinen. Doch: Hand aufs Herz, mir würde es schon reichen, wenn die SPD ihre eigene Geschichte verstünde – und natürlich ihre Gegenwart. Da wähnt sie sich als die Opposition zu den Kräften, mit denen zusammen sie nicht nur an der Geschichtsvergessenheit der Deutschen arbeitet, sondern an der quasi Wiederholung der Geschichte – und der eigenen. Schauen wir uns doch mal kurz die Geschichte an:

Zum 1. Weltkrieg verhalf die SPD der herrschenden Klasse, durch die Kriegskredite, für die sie stimmte, und vor allem durch den chauvinistischen Taumel, den sie innerhalb der Arbeiterklasse damit entzündete. Hitler verhalf sie mit an die Macht, und damit wird sie mitverantwortlich für den 2. Weltkrieg, indem sie Hindenburg wählte. Die Kommunisten mahnten: Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Was sich nicht erst im Nachhinein als Wahrheit bestätigen musste. Denn ein wenig „Geschichtsbewusstsein“ hätte gereicht.
Und aktuell befindet sie sich mittendrin in einem Kartell des Bösen. Nämlich mit jenen Kräften, die sich gerade warm laufen, für einen 3. Weltkrieg: dem „Tiefen Staat“ der Türkei, den saudischen Henkern, ja jenen Führern der USA, die den IS vermutlich als das „falsche Schwein“ (Churchill) betrachten, das sie nicht wirklich „schlachten“ wollen; und last not least – mit Putins Mafiastaat, der für einen beachtlichen Teil des deutschen Kapitals als „strategischer Verbündeter“ unverzichtbar scheint. Mit den Brandstiftern den Brand bekämpfen, das verkauft uns die aktuelle Sozialdemokratie als die geradezu magische Formel. Wobei sich auch das Doppelspiel der Deutschen, was am Ende immer dazu führt, dass sie es sich mit allen verderben, auch zu wiederholen scheint. Etwas mehr Selbstkritik, wäre vielleicht angebracht, und das Geschichtsbewusstsein, stellte sich quasi wie von selbst ein.

Doch was machen die Anderen? CDU und OBG versuchen ihre Sicherheitskonzepte an den Mann/die Frau zu bringen. Dabei wird wie immer getrickst, was das Zeug hält. Vorgeblich wird mehr Sicherheitspersonal gefordert, den Leuten aufs Maul schauend, doch an der Massenüberwachung wird real gearbeitet – und an der Instrumentalisierung der Angst.
Selbst in Oberursel sind wir ja einem „Terroranschlag“ nur knapp entkommen, nicht wahr? Durch Inszenierungen wie diese und andere, wird die „Willkommenskultur“, die vornerum vorgegeben wird, hintenrum desavouiert. Ein raffiniertes Manöver, an dessen Ende immer ein chauvinistischer Überschuss bleibt, gepaart mit Angst. Und diese Angst ist es, die politisch missbraucht wird. Daher hier meine Stellungnahme zu, wie ich sie heute auch schon in Facebook veröffentlicht habe:

Videokameras dienen letztlich der Massenüberwachung, und verstärken die Tendenz zum Orwellschen Staat. Um das durchzusetzen, spielt man mit den Ängsten der Leute. Ich setze auf 2 Dinge: Mehr personelle Präsenz der Ordnungskräfte und Teilhabe der Bürger an ihrer Sicherheit. Wenn schon einer Meldung von mir bzgl. rasender Autos am Sonntag im Fussgängerbereich der Vorstadt, von der Polizei mit dem Hinweis begegnet wird, dass ich das dem Ordnungspolizisten am Montag bitte melden solle, denn die „wären dafür zuständig“, dann lachen nicht nur die Hühner. Die Täter spekulieren darauf, dass niemand da ist, der sich ihnen entgegenstellt. Und unter Bürgerbeteiligung verstehe ich nicht „Bürgerwehren“, sondern Menschen, die sich nicht blind auf Sicherheitskräfte, oder gar Videokameras verlassen. Jeder von uns ist in dem Maße für seine eigene Sicherheit verantwortlich, wie er sich für die Sicherheit des anderen verantwortlich fühlt. Täter, die wissen, dass ihnen aufmerksame Menschen gegenüberstehen, meiden solch ein Risiko. Verhalten wir uns wie Nachbarn, ja „Verwandte“, auch und gerade im öffentlichen Raum, und wir können alle Videokameras abschalten. Und das Beste: wir verlieren die Angst, mit der gewisse Zeitgeister uns in den Orwellschen Staat treiben wollen, wie das panische Vieh hinter das Gatter.

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