Nicht nur schlafen, sondern auch arbeiten

In der FAZ hat es zu diesem Thema dann doch noch eine interessante Auseinandersetzung gegeben, auf die ich aber heute leider nicht mehr antworten kann, da die Kommentarfunktion schon geschlossen ist. Ein wenig bedauerlich, zumal uns dieses Thema die nächsten Jahre, wenn nicht gar Jahrzehnte beschäftigen wird, so zu entnehmen dem gestrigen Vortrag des frankfurter Planungsdezernenten auf einer wirklich großartigen Veranstaltung in der Oberurseler Stadthalle.
Gegen den ursprünglichen Willen der Oberurseler Stadtregierung wurde die Sitzung des „Bauausschusses“ dann doch öffentlich veranstaltet. Der dafür orgesehene große Sitzungssaal war natürlich zu klein.

Zwei Dinge zeigten sich deutlich: Nur die Grünen und die OBG zogen eindeutig Stellung gegen das Projekt. CDU, SPD und auch die Linke übten sich in versöhnlerischer Rhetorik. Und zweitens: Die Bürger blicken eher durch als die die ganze aufgefahrene Polit- und Verwaltungsprominenz!
Vielleicht kann man der Linke zugutehalten, dass sie mit diesem Projekt auf die notorisch fehlenden Sozialwohnungen spekuliert. Da sie aber auch und gerade in Oberursel von Marxismus komplett unbeleckt ist, begreift sie mal wieder nichts. Nicht zuletzt, um auch ihr deutlich zu machen, worin ihr Nicht-Begreifen liegt, stelle ich hier meine diesbezüglichen Facebook-Einträge noch mal zusammen.

Ich lasse daher auch diese Auseinandersetzung eine Zeit lang auf der Startseite. Siehe auch: fnp.de/themen/neuer-stadtteil
Oberursel, den 24.08.2017

Nicht nur schlafen, sondern auch arbeiten
Allein die Schnelligkeit, mit der dieses Projekt durchgezogen werden soll, spricht gegen die Berücksichtigung all der hier zu Recht genannten Bedenken. Insbesondere die gegen eine Schlafstadt à la Riedberg. Und was die Unternehmen angeht, die dafür sorgen sollen, dass dort nicht nur „geschlafen“ wird, sondern auch „gearbeitet“, verführt mich nicht nur zu diesem Wortspiel, sondern lässt mir auch die Stirn runzeln. In den 20ern des letzten Jahrhunderts wurden Industrien aufgebaut, jetzt werden sie abgebaut. Wieso kommt mir da eigentlich der wunderbare Film „Ganz oder gar nicht“ in den Sinn (mit der diesbezüglichen Kritik begann damals ich zu bloggen), mit dem seinerzeit noch relativ unbekannten und späteren Hauptdarsteller in einem Bond-Film – Robert Carlyle („Die Welt ist mir nicht genug“) – ein? Auch Frankfurts Griff nach der Welt, sprich: der Post-Brexit-Finanzwelt, hat auch was Selbstzerstörerisches. Von den Verdrängungseffekten gar nicht erst zu sprechen.

faz.net/aktuell/rhein-main/viertel-an-a-5-frankfurt-treibt-neubaugebiet-voran

Auszüge aus meinen via Facebook geposteten Kommentare:

Ich will Sie nicht beleidigen, denn ich schätze Sie als Person, Herr A…m. Denn Sie sind Sozialdemokrat. Und überhaupt geht es mir niemals um Personen. Doch das was uns heute hier geboten wurde, ist die klassisch sozialdemokratische Masche uns ein großkapitalistisches Projekt als soziales Projekt zu verkaufen. Doch der Katzenjammer ist uns gewiss. Ich hab’s versucht am Schluss noch mal klar zu sagen: Wogegen wir uns wehren, ist die bis dato nicht hinterfragte Politik gewisse Zentren zu Lasten des Umlandes zu entwickeln. Megastädte wie London, New York und dergleichen zeigen uns, wohin das führt. Und es geht hier nicht nur um Kosten des Wohnraumes. Es geht um einen völlig falschen Entwicklungsansatz. Ein Ansatz, der übrigens blind den Kapitalströmen folgt, statt diese zu steuern. Und der Preis ist hoch, zu hoch. Und alle zahlen ihn, außer dem Kapital. Das saugt den Profit ab. Die Städte werden unbezahlbar und das Umland unbehaust. Erst rückt diese Stadt uns näher, dann frisst sie uns auf, und schließlich spuckt sie uns aus. Ein solches Zusammenwachsen ist kein Zusammenwachsen, sondern eine feindliche Übernahme. Diese Gefahr steht über allen genannten, völlig zu Recht genannten, Einwänden. Ein demokratisches Zusammenwachsen hingegen begänne, wie das die Dame vom Bund (Frau Jakubowski sprach für den BUND) völlig richtig gefordert hat, mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, der auch preislich so gestaltet werden muss, dass die Bürger diesen nutzen können. Wer diesen Weg nicht gehen will, hat nichts Gutes im Sinn, gleich wie gut er argumentiert…

Und vielleicht noch ein Wort zu dem wohlfeilen Fall jener alten Dame, die in Frankfurt ob der Spekulation ihre Wohnung nicht verlieren soll. Ein billiger Versuch ein grundsätzlich gehaltenes Argument zu parieren. Denn hier gibt er ein Versprechen ab, das ob des grundsätzlich falschen Entwicklungsansatzes nicht einzuhalten ist. Nicht im Ganzen und Großen…

In der Tat: Wenn das ganze Konzept faul ist, können nicht einzelne Teile davon funktionieren. Dieses Konzept folgt so blind dem Kapitalfluss und dessen Verwertungsinteressen, wie dieser wiederum ebenso blind seinen eigenen eben nicht begriffenen Gesetzen. Daher helfen weder Mietpreisbremse noch Wohnbauprojekte dieser Art. Der Eingriff in die Eigentumsrechte wirkt nur oberflächlich und trifft eh nur die Falschen. Die dafür in die „Schlacht“ geführten Unternehmen kassieren den Profit, der den Eigentümern vorenthalten wird. Wenn das Kapital nicht gezielt in das notorisch unterkapitalisierte Umland gelenkt wird, sorgt der Kapitalüberschuss in den Zentren für eine Sogwirkung, die das Umland noch mehr schädigt. Das ist in etwa so, wie die Wirkung eines Schwarzen Loches auf den umliegenden Raum und dessen Materie. Nur dass es im ökonomischen Raum keine „virtuellen Teilchen“ gibt, die neue Materie generieren. Die ökonomischen Gesetze sind halt keine Naturgesetze. Sie wirken nur ob ihrer Ignoranz gegenüber, als wären sie welche. „Quasi-Naturgesetze“, wie Marx das ausdrückt. Und dieser Vortrag gestern war ein Musterbeispiel für diese völlige Unkenntnis solcher „Gesetze“. Er mag „planen“ der Schlaumeier, aber er plant ob eines Raumes, den er nicht mal im Ansatz verstanden hat. Und in seinem Fall mag er glauben, dass er Einfluss nimmt auf das Geschehen, dabei begreift er nicht einmal die Gesetzmäßigkeiten in seiner eigenen Karriere. Scheitert er nämlich, und das nicht einmal am Widerstand der Bürger, sondern ob der vielen quasi „Konstanten“, die er da zu ignorieren sucht, fliegt er weg wie ein Komet aus exakt der Umlaufbahn, die ihn zuvor geführt hat, nämlich der Sonne. Sein nassforscher Auftritt gestern macht deutlich, dass er eine Ahnung bzgl. dieser Gefahr hat. Also versucht er uns zu überfahren…

Gegen das Zusammenwachsen wäre nichts einzuwenden. Und natürlich ist Oberursel nicht das unschuldige Opfer. Und irgendwie spüre ich, dass man sich eben durch diese Offerte der Stadt Frankfurt quasi einen Befreiungsschlag verspricht, ob der eigenen Versäumnisse und Fehlentwicklungen. Und natürlich setzt man auf die Kritik der Bürger, um „eigene“ Interessen durchzusetzen. Nur sind das „unsere Interessen“, die Interessen der gemeinen Bürger? Es wird gepokert, statt verhandelt. Darin sehe ich beinahe die größere Gefahr. Bei einer solchen Taktik ist der „Verrat“ vorprogrammiert. Und ich sage es ganz deutlich: die Interessen der Bauern sind nicht verhandelbar. Sie sind nicht nur die die uns in einer globalen Verkettung von geplanter Misswirtschaft und Nahrungsmittelskandalen mit lokalen wie hoffentlich gesunden Produkten versorgen, sondern unsere wichtigsten „Unternehmen“, also die die da sind, und nicht erst angesiedelt werden müssen. Sie sind das Rückgrat unserer Urbanität, einer so gewachsenen, wie lebens- wie liebenswerten. Sie sind unsere wichtigsten Verbündeten wie unser stärkster Trumpf. Für uns mindestens so wichtig, wie die Millionäre am Pfingstberg für die CDU…

Na ja, bei allem Verständnis für deine und solchermaßen tragische Geschichte, M…a (du hast wirklich viel schlimmes erlebt), doch der Vergleich hinkt ein wenig. Während uns mit diesem Entwicklungsprojekt nur preiswerter Wohnraum, Verbesserung der Infrastruktur, ja gar die Ansiedlung von Unternehmen, sprich: eine neue Urbanität, versprochen werden, sollen bestehende Strukturen, wie z.B. die landwirtschaftlichen Unternehmen ohne Not und nachgewiesener Notwendigkeit geopfert werden. Hier geht es um die Abwägung dessen was im öffentlichen Interesse steht, und eben nicht Privatinteresse contra öffentliches Interesse. Wäre letzteres der Fall stünde ich auf der anderen Seite…

Ja, sie (die Stadt Frankfurt) soll ihren Plan vorlegen. Aber uns nicht versuchen über den Tisch zu ziehen. Nicht mit wohlfeilen und solchermaßen manipulierenden Argumenten (die alte Frau, die in ihrer Wohnung bleiben soll) noch mit dreister Rhetorik („nicht das Ob, das Wie diskutieren wir“) und schon gar nicht mit diesem naiv wirkenden Yuppie-Slang („72 war ich nicht mal geplant“). Für wie blöd glaubt der Schnösel (gemeint ist der Planungsdezernent der Stadt – Mike Josef -, mit seinem Auftritt in der Stadthalle Oberursel, am 23.8.2017) uns halten zu dürfen?…

Es ist wichtig den großen Zusammenhang nicht aus den Augen zu verlieren, d.h. vor allem den schön verteilten Ködern aus dem Weg zu gehen. Und in einem gebe ich dem F..z zu 100 % recht: die Stadt Frankfurt ist nicht die Caritas, mal abgesehen davon, dass auch die Caritas nicht für Lau arbeitet. Das was wir grundsätzlich für wichtig, bzw. für unverzichtbar halten, sollten wir nicht den Politikern zum Verhackstücken überlassen, aber auch nicht den Medien zum Skandalisieren. Apropos Medien. Mir liegt die Taunus Zeitung von heute (25.08.2017) vor. Dort wird ganzseitig berichtet (Ein Stadtteil bewegt zwei Städte), und u. a. auch werden die hipsten Beitrag, auch aus dem Publikum, am Schluss noch mal aufgespießt. Den sehr guten Beitrag, gleich zu Anfang, von der Frau Jakubowski, vom BUND, leider nicht. Und daran kann man auch erkennen, in welche Richtung die Medien uns ein wenig zu lenken suchen. So wurde ich zitiert mit dem Satz: „Sie haben Argumente wie die U-Bahn und die Südumgehung gebracht, um uns zu ködern.“ Das habe ich wohl gesagt, aber eben nicht nur das. Vor allem habe ich auf Frau Jakubowskis (vom BUND) Beitrag verwiesen. Und genau dieser wurde in diesem sehr ausführlichen Bericht mit keiner Silbe erwähnt. Erinnern wir uns, was sie letztlich gesagt hat: Erschließen wir das Umland, über den Nahverkehr! Und wir drehen den Spieß um, und nehmen auch den Druck von Frankfurt. Ich finde, darauf sollten wir insistieren. Bei dieser Gelegenheit möchte ich Sie darüber informieren, dass ich das Thema auf meinem Blog gesetzt habe. Und da bleibt es für einzige Zeit auf der Startseite. Vorerst sammle ich meine Argumente dort. Aber auch dort ist die Diskussion möglich. Nur muss man sich dazu anmelden. Über die Kommentarfunktion, oder auch per Mail an h.b..t.de; oder einfach per Facebook-Messenger. Ich schalte die Person dann frei. Hab schlechte Erfahrung mit Spammern und Hackern…

H…z, du hast natürlich Recht in Bezug auf die Oberurseler Politiker und ihrem raffinierten Manöver sich hinter den Bürgern zu verstecken, wo sie diese doch gar nicht mit ins Boot nehmen wollten. Aber auch die Frankfurter sind Politiker vom selben Schlag. Und wir sollen auch diese nach ihren Taten beurteilen…

Das ist keine Kritik am Kapitalismus im allgemeinen, sondern eine ganz konkrete Kritik, bezogen auf eben dieses Projekt. Aber selbstredend ist eine konkrete Kritik immer auch Kritik im Allgemeinen und umgekehrt. Das bedeutet, dass die konkreten Fehlentwicklungen auf allgemeine Gesetzmäßigkeiten beruhen, und diese wiederum sich in jeder konkreten Situation manifestieren und modifizieren. Und das bedeutet im Übrigen, dass das Projekt wahrscheinlich eher an seinen inneren Widersprüchen scheitert als am Widerstand der Leute. Doch dieser Widerstand bringt diese Widersprüche zum Vorschein. Es ist also sehr kühn, hier so aufzutreten, als hätte man den „unaufhaltsamen“ Fortschritt auf seiner Seite, wenn man von der Beziehung zwischen dem Allgemeinen und dem Konkreten, bzw. von dem Verhältnissen und den Subjekten in diesen Verhältnissen nicht die geringste Ahnung hat. Herr Josef wäre nicht der erste, der an seinem eigenen Ehrgeiz gescheitert wäre, weil er die Verhältnisse, die er zumal nicht begreift, mehr mit seiner Person verknüpft als diese Verhältnisse das erlaubten. Und so wie er auftritt, hängt das „Ob“ mehr mit seiner Person und Karriere zusammen als er womöglich ahnt…

„„Im Titus-Forum besteht die Gefahr, dass es zu einer Front- und keiner Infoveranstaltung kommen könnte“, so seine Befürchtung.““ Hört, hört! (Bezieht sich auf die Meldung in der FNP vom 28.08.2017, eine Großveranstalung für die betroffenen Ortsbezirke in Frankfurt, am 27.09.20117, in der Halle der Titustherme statt im Stadtplanungsamt, zu machen, und zitiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Sasse, Ortsbezirk 7)…

Für all die, die immer noch glauben (wollen), dass die Stadt Frankfurt die Interessen der Region im Auge hat, hier ein paar Überlegungen von mir, die ganz bestimmt nicht aus der Luft gegriffen sind (ich war etwa 25 Jahre in der Frankfurter Mieterbewegung aktiv); und ich kenne alle Schlicht unseres wichtigsten Gegners dort – der Frankfurt Holding. Und diese Holding sitzt auf Frankfurts wertvollsten Grundbesitz, den man liebend gerne für die anzuwerbenden Banker reservieren möchte. Das ist die Platensiedlung – die ehemaligen US-Wohnungen. Das wäre die Verlängerung des Dichterviertels. Nur hat diese Siedlung einen Schönheitsfehler. Aktuell sind dort Mieter untergebracht, die definitiv nicht das sind, was man dort haben will. Ob der Größe der Wohnungen sind es viele Kinderreiche, die wohl auch reichlich Miete zahlen, doch im Wesentlichen entweder vom Sozialamt/Jobcenter gesponsert, bzw. vom Wohnungsamt. Die Bausubstanz der Häuser ist nicht wesentlich besser als das Gros der Sozialwohnungen aus den 50ern oder 60ern des letzten Jahrhunderts. Es wird auch nicht nachverdichtet dort, obwohl mehr als genug Platz wäre. Somit ist klar, was man wirklich will: man wird die Häuser platt machen und das tolle Grundstück vergolden. Und dreimal dürft ihr raten wohin die Mieter hin sollen! Noch Fragen?…

Die vergleichende Formulierung hier „Viele“, dort „Andere“ ist suggestiv. „Viele“ bedeutet im Verhältnis zu „Andere“ die Mehrzahl. Und in der Tat: die Frage ist berechtigt, wie kommt er zu dieser Einschätzung? (bezieht sich auf die Einschätzung des Bürgermeisters Brum aus Oberursel, dass „Viele“ für, und „Andere“ gegen den neuen Stadtteil seien)…

C..r: Lediglich die Landschaft „westlich der Autobahn“ schützen zu wollen, ist exakt jener Lokalpatriotismus, der uns dann zu Recht unterstellt werden dürfte. Entweder wir argumentieren grundsätzlich oder gar nicht!…

Wenn das alles nur im „Rahmen der Gesetze“ geschehen dürfe, wieso gibt’s dann Bürgerproteste und Verordnungen, die diese Proteste mehr oder weniger reflektieren? Nein, es gibt auch noch den berechtigten Protest selbst gegen gesetzlich verankerte Zustände…

Fortsetzung folgt

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Absolute Desinformation

Absolute Desinformation
Bedauerlicherweise kann der Beitrag von Bülent Mumay nicht mehr in der FAZ kommentiert werden, da er vom 10.08.2017 ist. Dennoch erscheint es mir wichtig dazu was zu schreiben. Denn dieser Beitrag bestätigt direkt wie indirekt die Doppeltaktik Deutschlands gegenüber Erdogan. Und nicht wenige Leser scheinen das erkannt zu haben. Auch wenn unter dem Label „Brief aus Istanbul“, ergo von einem Türken und sogar zweisprachig verfasst, könnte er auch aus der Feder des Regierungssprechers Seibert persönlich stammen. Einerseits wird da eine Art regierungsnützliche Kritik lanciert („Es wird immer deutlicher, dass die Gülenisten den Putsch gesteuert haben“), andererseits verhindert eben diese Kritik nicht die weitere enge Partnerschaft und Zusammenarbeit (denn damit wird Erdogans „antiputschistisches“ Handeln gerechtfertigt), wenn auch diese beispielhaft am Deal Siemens/Kalyon kritisiert wird. Tatsache ist, dass dadurch aber auch die eigentliche, nämlich politische Zusammenarbeit in den Hintergrund tritt. Mal abgesehen davon, dass Siemens nicht irgendein Unternehmen ist, sondern eben als „Botschafter“ deutscher Interessen angesehen werden darf, wird somit unterschieden zwischen guten und bösen Unternehmen. Die Forderung nach Freilassung der Deutschen ist so wohlfeil wie sinnlos, solange eine solche Taktik vorherrscht. Die Deutschen tarnen lediglich ihre Teilhabe, und wofür dann auch deutsche Opfer gebracht werden dürfen. Schamloser geht’s nicht, und Erdogan weiß das zu schätzen. Und daher ist es auch kein Zufall, dass gerade der Teil über die Verhandlung bzgl. der „Putschisten“ derart konfus daherkommt, dass man stellenweise nicht weiß, ob das noch ernstgemeinte Berichterstattung ist. Es zeigt sich hierin zum Teil dieselbe verworrene Sprache wie bei Erdogan. Entweder ist das ganz schlechte Satire, oder sehr raffinierte Hofberichterstattung. Wie hirngewaschen. Und man stellt sich unwillkürlich die Frage: Wer ist dieser Redakteur? Seine anderen „Briefe“ (siehe Link oben) sind sehr symphatisch und vor allem kritisch. So wie dort würde ich selber schreiben. Doch hier wird, wie bei Erdogan, die eine „Verschwörungstheorie“ durch die andere ersetzt. So dass es am Ende egal erscheint, was man glaubt. Die Gülenisten sind da die Verschwörer und die Opfer einer Verschwörung. Das ist absolute Desinformation.

faz.net/aktuell/feuilleton/brief-aus-istanbul/tuerkei-unter-erdogan-waescht-eine-hand-die-andere

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