Fatwa über Snowden
CIA-Gefängnisse, Guantanamo, Patriot Act I und II, Geheimgerichte, Vollstreckung von Todesurteilen per Drohnenangriffe (mit oder ohne Beschluss eines Geheimgerichtes), PRISM, Terrorurteile gegen Regimekritiker („Wistleblower“), Quasi eine Art Fatwa über Snowden. Was braucht es noch um den Verlust der Demokratie in den USA zu demonstrieren? Um die Installation eines terroristischen Regimes zu beweisen? Ob wir das Faschismus nennen, oder die Diktatur eines mit den Sicherheitsdiensten eng verbandelten Präsidenten, das bleibt sich irgendwie gleich. Ja, es bleibt sich sogar gleich, ob der Präsident dabei die Macht hat, oder die NSA, oder eine andere subalterne Bürokratie.
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[…] erschnüffeln, da dies den US-Diensten untersagt ist. Wir wissen, dass die Dienste spätestens seid Patriot Act I und II sich an kein Verbot mehr halten müssen. Auch von Tim Weiner („CIA“) wissen wir es: Der CIA […]