Wir alle zahlen diesen Preis, und zwar mit dem Abbau des Rechtsstaates

Wir alle zahlen diesen Preis, und zwar mit dem Abbau des Rechtsstaates
„Aber das ist der Preis des Rechtsstaates.“ Das ist ja wohl der Hohn! Wo steht geschrieben, dass man in einem Rechtsstaat einen ehemaligen Kanzler nicht per Erzwingungshaft zum Reden bringen darf? Kohl ist der Einzige, der hätte helfen können, das aufzuklären. Aber er schweigt. Und es wird ihm erlaubt zu schweigen. Ich denke daher, dass dieses Urteil dazu dient, die CDU-Parteispendenaffäre endgültig zu begraben. Nicht nur der Modergeruch alt und korrupt gewordener Parteien, resp. Parteipolitiker, sondern auch die mit halbkriminellen bis kriminellen Inszenierungen verwobene Wiedervereinigung klebt an dieser Affäre. Mehr noch: die endgültige Entmündigung des deutschen Souveräns, wie sie sich im Kontext von vertuschten NSU-Verbrechen und verharmlosten NSA-Skandalen jetzt erst so richtig zeigt, verbirgt sich dahinter. Das ist der Preis für die Legalisierung der Korruption. Und wir alle zahlen diesen, nämlich mit dem Verlust des Rechtsstaates.

faz.net/aktuell/politik/inland/urteil-gegen-karlheinz-schreiber-der-preis-des-rechtsstaates

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2 Trackbacks

  • Von Der Marktwert des Gewissens am 15. Dezember 2013 um 16:42 Uhr veröffentlicht

    […] „seinem Gewissen“ verpflichtet sein. Was dieses Gewissen u.U. wert ist, kennen wir aus diversen Skandalen um Parteien, Parteispenden und Parteimitgliedern. Das Gewissen hat nämlich einen Preis. Einen in aller Regel recht hohen. Und um die Rettung dieses […]

  • Von Der „Vertrag“ mit Goldman-Sachs am 16. Januar 2014 um 20:48 Uhr veröffentlicht

    […] dessen Erbe womöglich. Nicht nur diese Skandale, sondern die ganze Geschichte Deutschlands, um die Wiedervereinigung, müssen im Lichte dieses Mordes und des damit einhergegangenen Paradigmenwechsels in der Politik […]

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