Die Tradition des Franquismus ist nicht gebrochen!

Die Tradition des Franquismus ist nicht gebrochen!
Dass die spanische Zentralregierung, insbesondere unter ihrem aktuellen konservativen Regierungschef Rajoy nicht in der Tradition des Franquismus stehe, ist wohl auch eine Mär. Der Skandal um die Ausbremsung des Ermittlungsrichters Garzón bei den nichtaufgeklärten Franco-Verbrechen soll nur beispielhaft erwähnt werden, um darzustellen, wie sehr gerade im spanischen Staatsapparat noch die faschistischen Kräfte verankert scheinen. Auch die Gesetze Spaniens gegen Demonstranten, die diese wirtschaftlich zu ruinieren suchen, stellt diesen „demokratischen Rechtsstaat“ ausgerechnet in der grundlegendsten aller Fragen, nämlich des Demonstrationsrechts, direkt an die Seite Russlands. Zwei Gründe warum z. B. der Kampf um nationale Selbstbestimmung in Spanien nicht mit dem englischen Brexit oder den unerträglichen Chauvinismen in Polen oder Ungarn zu vergleichen sind. Und dieser brutale Einsatz ausgerechnet der von Franco geprägten Guardia Civil dürfte den nun wohl ausschlaggebenden Grund geliefert haben.

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