Das Geschäftsmodell „kapitalistische Wirtschaftsordnung“ ist das Problem

Nicht die Abgeordnetenbestechung, sondern das Netzwerk, das die Kader aus Politik und Wirtschaft zusammenschweißt, ist das Problem. Das Geschäftsmodell „kapitalistische Wirtschaftsordnung“ also.

Brief an Abgeordnetenwatch.de und an Herrn Bülow

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde von Abgeordnetenwatch.de,
sehr geehrter Herr Bülow,

ich gestehe es offen: das überrascht mich. Doch lasse ich mich gerne zum Besseren hin überraschen. Diese darin ausgedrückte Haltung zeigt Mut und Entschlossenheit, wenn auch nicht ausreichend Konsequenz.

Die Bestechung der Politiker drückt sich eben nicht nur in solchen, andernorts auch als Drehtüreffekt bekannt gewordenen, Wechseln zur Politik aus. Die Bestechung gehört zum Alltagsgeschäft. Und aufgrund des Ausmaßes dieser Bestechung lässt sie sich gar nicht mehr unter dem Begriff Bestechung subsumieren. Wie nennen wir das, wenn Politiker, gleich ob im Bund oder auf kommunaler Ebene, einen Beraterjob z.B. für die Firma EON genießen, ohne dafür in irgendeiner Form eine Leistung erbringen zu müssen? Außer, dafür zu sorgen, dass Gesetze und Durchführungsbestimmungen, die diesen Firmen Monopolprofite garantieren, durchgewunken werden. Auch die 190 Millionen, die da jetzt für die Biblisabschaltung aus Steuermitteln an den Betreiber dieses Kraftwerks – als Entschädigung – fließen werden, da diese nicht auf einer gesetzlichen Grundlage entschieden worden sei, betrachte ich als eine raffinierte Form der Subventionierung solcher Unternehmen. Ich glaube nicht, dass auf der Ebene der Bundespolitik niemandem klar gewesen sein soll, dass genau das passieren wird; also ein Gericht entscheiden wird, dass das Unternehmen zu entschädigen ist. Und diese Subvention kann in Brüssel nicht mal gerügt werden; denn ist es doch eine Entschädigung, keine Subvention.

Der bürgerliche Politikbetrieb ist inzwischen so raffiniert geworden, dass Ethikregeln wirkungslos bleiben.
Eine Karenzzeit von einem Jahr reicht allerdings definitiv nicht. Es geht außerdem nicht um die Insiderproblematik allein, sondern um das Netzwerk das die Kader aus Wirtschaft und Politik zusammenschweißt. Es geht um das Geschäftsmodell „kapitalistische Wirtschaftsordnung“, das man auch und gerade in den Reihen der Sozialdemokratie für alternativlos hält.

Mit freundlichen Grüßen
Herold Binsack

abgeordnetenwatch.de/blog/2014-01-15/fall-klaeden-sehr-geehrter-herr-daimler-chef-darum-komme-ich-nicht-zu-ihr

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