Die fatale Dialektik bürgerlicher Politik

Die fatale Dialektik bürgerlicher Politik
Mit der ersten sog. Ölkrise in den 70ern wurde der Neoliberalismus ins Rennen geschickt. Seine Aufgabe: neue Quellen der Verwertung fürs Kapital zu erschließen, z.B. durch die sog. Deregulierung der Finanzmärkte und der Privatisierung öffentlicher Aufgaben, schließlich den damit drohenden Aufständen von Lohnarbeitern und öffentlichen Bediensteten zuvorzukommen. Mit Hartz-IV wurden den mächtigen deutschen Gewerkschaften die Flügel beschnitten. Ob jener Politik die sich „alternativlos“ wähnt(e), vollendet(e) dann die zunächst noch neoliberale doch recht eigentlich schon nationalkonservative „Alternative“ auch in Deutschland die (konservative) Wende. „Links“ war ob der Politik der Sozialdemokratie gründlich desavouiert. Konservativ trumpft – in ganz Europa. Doch ob des Massendrucks der Abgehängten und Verzweifelten, gegen den auch die merkelsche asymmetrische Taktik nichts mehr ausrichtet, gilt nun auch konservativ als „Mainstream“. Was bleibt dem „Mainstream“ bleibt ist der Straße sich zu beugen.

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