Rechtsfrieden, nicht Rechtssicherheit

Rechtsfrieden, nicht Rechtssicherheit
Am 17. Juni 2013 schrieb ich unter dem Titel „Neue Märchenerzählung“: „Nach der Vernehmung des V-Mannes des Verfassungsschutzes Brandt, dürften sich die Drahtzieher dieser Verbrechen zu einem Strategiewechsel genötigt sehen. Zu Beginn des NSU-Untersuchungsausschusses sagte ich es schon, und es gilt ähnliches für diesen Prozess: Es geht darum Spuren zu verwischen und wenn nötig Beweise verschwinden zu lassen…“ Und jetzt wieder ein neues Märchen. Die Mittäter laufen nicht einfach frei rum, sie sitzen fest im Sattel. Sie sind auch nicht einfach nur Mittäter, denn sie sind die Hintermänner. Ohne diese erscheinen die Taten der hier vorgeführten „Täter“ sinnlos, so sinnlos wie scheints dieser Prozess, der nur Rechtsfrieden herzustellen versteht, nicht Rechtssicherheit. Die Hintermänner der Rechtsprechung zuzuführen, wäre hingegen der erste Schritt zu dieser Rechtssicherheit.

faz.net/aktuell/politik/inland/es-laufen-immer-noch-mittaeter-frei-herum

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