Die Doppelzüngigkeit der (west-)deutschen Stasiaufklärung nicht unterschätzen!
In dieser Angelegenheit habe ich schon vor einiger Zeit meine von Ihnen abweichende Position vorgestellt. Doch teile ich auch nicht die instinktlose Verteidigung eines Holm innerhalb der Linken. Den folgenden Beitrag habe ich dieser Tage via Facebook u.a. in einem trotzkistischen Chat („Klasse gegen Klasse“; ja man staunt: die Trotzkisten verteidigen in der Causa Holm die „Stalinisten“!) gepostet. Bisher ohne jegliche Antwort darauf. Kommt mir irgendwie bekannt vor, erlebte ich auch schon in diversen FAZ-Blogs. So als wäre jeder Diskurs schockgefrostet:
„Richtig ist die Doppelmoral anzugreifen, und natürlich die politischen Interessen zu skandalisieren. Doch die Doppelmoral geht weit über das hinaus, was hier völlig richtig dargestellt ist. Es geht um Doppelzüngigkeit. Auch die sog. Aufarbeitung der Stasiakten ist Teil einer gigantischen Heuchelei. Sie wird exakt so geführt, dass die damit verbundene antikommunistische Hetze die ökonomischen und politischen Interessen der Herrschenden nicht schädigt. Und darin liegt schon mal einer der wesentlichsten Unterschiede zur sog. Entnazifizierung. Denn diese diente der Verharmlosung des Nazismus wie dem Schutz der Nazi-Verbrecher. Einen echten ideologischen Kampf gegen den Faschismus hat es im Nachkriegswestdeutschland nirgendwo gegeben. Im Gegenteil: Nazirecht wie Nazipraktiken wurden fortgeführt, in nahezu allen Teilen des Staatsapparats. Doch im Falle der Stasiaufklärungen wird von Tag zu Tag deutlicher, wie d i e Teile der ehemaligen SED-Nomenklatura in den neuen vereinigten Staatsapparat integriert werden, wie sie diesem Staatsapparat nützlich sind, einschließlich der Staatsschutz- und Verfassungsschutzorgane. So werden u.a. ehemalige Stasioffiziere, die jetzt für den Staatsschutz- oder Verfassungsschutz arbeiten, gegen ihre ehemaligen Genossen in der Linkspartei eingesetzt, wie vor einiger Zeit zu lesen war. Zynischer gehts nicht. Die Causa Holm macht die Widersprüchlichkeit einer solchen Taktik deutlich. Wofür nützt er mehr? Für die antikommunistische Hetze oder für die Tarnung dieser Doppelzüngigkeit. Dass er das Feigenblatt für eine vorgeblich mieterfreundliche linke Politik werden wird, ließ die Entscheidung zunächst nicht leicht fallen, doch ob des rechten Mainstreams dann doch fällen, zumal damit auch die linke Kritik in eine Falle gelockt werden kann. Sich gegen Holm aussprechen, arbeitet nicht nur dem Antikommunismus in die Hände, sondern auch dem linken Feigenblatt. Für Holm aussprechen, lässt die Übernahme nicht nur von Stasiagenten sondern auch Stasipraktiken unterbelichtet, wie natürlich auch die Kritik an der linken Feigenblattpolitik der Die Linke, ihr Klassenbündnis mit der vereinigten deutschen Bourgeoisie. Lässt also auch einen wesentlichen Aspekt an der Kritik der sog. friedlichen Revolution unterbelichtet – die damals schon längst eingesetzt habende gemeinsame Konterrevolution. Eine Konterrevolution, die sich auf der Ebene der Geheimdienste vermutlich schon in den letzten Jahren des sog. Kampfes gegen den RAF-Terrorismus entwickelt haben dürfte. Eine Konterrevolution, die nicht mit Gorbatschow (Krenz und Konsorten) begann, sondern mit diesem ihren mehr oder weniger Abschluss erlebte. Diese Kritik wird unmöglich, wenn wir Gestalten wie Holm zu verteidigen suchen.“
blogs.faz.net/stuetzen/2017/01/16/holm-geht-und-das-land-gehoert-euch-nicht