Unglückselige Interessenverknüpfung

Unglückselige Interessenverknüpfung
In dem EU-Türkei-Vertrag, der eigentlich Deutschland-Türkei-(im Interesse-USA-)Vertrag heißen müsste, werden zwei Interessen auf eine Weise verknüpft, die nicht unglückseliger sein kann. Denn hinter dieser Verknüpfung verbergen sich weitere Verknüpfungen. Eine „Willkommenskultur“, die die dramatische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen genauso (schlecht) kaschiert, wie die Tatsache, dass diese Politik die weitere Destabilisierung des Nahen Ostens (im Kontext der Weltordnungskriege des Transnationalen Kapitals) quasi stabilisiert. Was wiederum deutlich macht, warum der Türkei geholfen werden muss – aus dieser Perspektive – seine vermutlich bald explodierenden Dissidentenmassen loszuwerden. Denn die Türkei ist hierbei ein so sehr unverzichtbarer „strategischer Partner“, dass selbst die Gefahr einer (diesmal breiten Volks-)Revolution dort in Kauf genommen wird. Und das wiederum bringen Deutschland und die Türkei auf eine Weise näher zusammen als dieser Vertrag uns erkennen lässt.

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