Die Straftaten endlich verfolgen

Die Straftaten endlich verfolgen
Es braucht keinen „überdurchschnittlich intelligenten Anwalt“. Anhand des bisherigen NSU-(Skandal)-Verfahrens, und insbesondere des „Geburtshelfers“ des NSU, des sog. Thüringer Heimatschutzbundes, der ja zu 100 % ein Phantom des Verfassungsschutzes sein soll, lässt sich wahrscheinlich beweisen, dass die V-Leute nicht abgeschaltet sind. Bzgl. des Skandals, dass diese Bewegung ohne jene inkriminierten Aktivitäten der Sicherheitsorgane gar nicht existieren würde, bzw. nur als Anekdote im Nachhall der realen Geschichte, ganz zu schweigen. Im Übrigen hat die NPD längst einen potentiellen Nachfolger im Schlepptau: die AfD. Als Partei würde ich sie daher nicht verbieten, sondern ihre Straftaten endlich verfolgen. Der Skandal ist doch, dass rechtsradikale Straftaten kaum aufgeklärt, wenn überhaupt ernsthaft verfolgt werden. Auch das vor dem Hintergrund, dass Verfassungs- und Staatsschutz solche Ermittlungen vermutlich eher als kontraproduktiv ansähen.

faz.net/aktuell/politik/inland/verbotsverfahren-npd-kuendigt-knaller-an

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