Der Rechtsstaat wird vorgeführt

Der Rechtsstaat wird vorgeführt
Der Rechtsstaat zeigt manchmal auch unerfreuliche Seiten.“ Nach diesem, wirklich mal guten Beitrag, kommt mir dieser Schlusssatz wie Satire vor. Sie beschreiben ein Szenarium, an dem das einzig rechtsstaatliche zu sein scheint – die Untersuchungsausschüsse. Doch auch diese bringen nichts zutage, was nicht schon im Prozess mühsam angelegt war. Hier wird der Rechtsstaat vorgeführt. Und kein Satz bringt das besser auf den Punkt als: „Auffällig findet Herr Daimagüler, dass sie keine Gesinnungsgenossen belastet, sondern nur bereits enttarnte V-Leute der Sicherheitsdienste.“ Und wenn die Tschäpe keine professionelle Schauspielerin ist, dann ist sie zumindest gut beraten. Vermutlich nicht nur von ihren Anwälten. Dennoch kommt mir jetzt nicht zum ersten Mal der Gedanke: wie wäre es, wenn es außer sog. V-Leuten gar keine „Gesinnungsgenossen“ gibt?

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