Die unbelehrbarsten Kräfte schlechthin
Genau genommen will hier die EU an die Türkei eine Art Schutzgeld bezahlen. Die meisten Flüchtlinge sollen aus der Türkei gekommen sein, will heißen: Erdogan hat dafür gesorgt. Und jetzt lässt er sich dafür bezahlen, dass die Schleusen zubleiben. Und zu allem Übel winkt ihm auch noch eine EU-Mitgliedschaft, also die Mitgliedschaft in dem Club, den er gerade erfolgreich erpresst hat. Abgesehen davon, dass das eine europäische Bankrotterklärung ist, auch und gerade im Hinblick auf den Status der Menschenrechte, die in der Türkei offen mit Füßen getreten werden, bedeutet das eine Stärkung der konservativen, ja reaktionär-nationalistischen Kräfte innerhalb der EU. Diese sind wohl nicht unbedingt Freunde der Türkei, aber Nutznießer dessen offen chauvinistischer Politik. Verbündete in der Geisteshaltung, wenn auch nicht unbedingt in der Tagespolitik. Wohin das führt, sehen wir an den Beispielen Ungarn und Polen. Wenn wir den Kräften, die jetzt dort an der Macht sind, nicht Einhalt gebieten, sprengen sie nicht nur die EU, das wäre nicht unbedingt der größte Schaden, sondern gefährden den Frieden innerhalb Europas. Es sind durchweg revisionistische, bzw. revanchistische Kräfte. Es sind die Kräfte, denen die Schrecknisse zweier Weltkriege nur eins gelehrt haben: es immer wieder probieren. Es sind die unbelehrbarsten Kräfte schlechthin. Und die Türkei Erdogans führt vor, wie eine solche Politik sogar noch erfolgreich sein kann.
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