Die Reproduktion des Kapitals hat auch eine sozio-biologische Komponente
Bereits die Überschrift zielt auf die Mobilisierung niedriger Instinkte und zwar einer ganz bestimmten Klientel. Gutmensch, das ist die denunziatorisch zu verstehende Kritik gegenüber Nichtkonservativen; und weltfremd wäre das sich eigentlich erübrigende Adjektiv. Aber was tut man nicht alles, um den Feind restlos zu vernichten?
Nun gut. Als langjähriger Mitarbeiter eines Sozialamtes sehe ich mich in der Lage hierzu auch eine fachliche Stellungnahme abzugeben. Dieser Richterspruch hält sich nicht nur an Recht und Gesetz, und darüber wundere ich mich recht eigentlich, sondern er versucht darin auch einen Ausweg aus dem Dschungel der Aporien der bürgerlichen Gesellschaft zu finden.
Zunächst einmal rechtlich: Aus dem Recht des Kindes den Vater zu sehen, wird umgekehrt eine Pflicht des Vaters (und auch der Mutter übrigens), das zu ermöglichen. Doch, wenn auch der Regelsatz eines Hartz-IV-Empfängers in aller Regel sehr strapaziert wird, für die dafür notwendig werdende Auslandsreise, reicht er definitiv nicht. Ein Richter am Sozialgericht hat gar keine andere Wahl als so zu entscheiden.
Dass dennoch mich dieses Urteil überrascht, hängt damit zusammen, dass nicht wenige Sozialrichter, das Recht im Dienste des Staates beugen. Das tun sie täglich und massenhaft. So im Umgang mit der Übernahme sog. angemessenen Wohnbedarfs. Denn der Regelsatz reicht nicht dafür aus, den Teil der Miete zu tragen, der nicht übernommen wird, obwohl es klar ist, dass damit der Hilfeempfänger unterhalb der Armutsgrenze lebt, die doch SGB-II oder XII vorgibt nicht unterschreiten zu lassen. Aber das will ich hier nicht diskutieren.
Warum hat dieser Richter anders entschieden? Ich denke nicht, dass er ein Gutmensch ist, also ein Antikonservativer. Man könnte ihn auch als überzeugten Konservativen bezeichnen. Denn für ihn hat das Kindeswohl den Wert, der in Apologie des bürgerlichen Rechts stets behauptet wird. Dass das Kindeswohl nicht das eigentliche Interesse dieser Apologie ist, sondern die „Familie“ als Keimzelle der bürgerlichen Gesellschaft -, ist einer linken Kritik geläufig. Nun die Familie ist hier offenkundig gescheitert, aber das „Kindeswohl“ repräsentiert diese Familie auf so abstrakte wie niemals zu hintergehende Weise. Ja, als biologisch erbrachter Nachweis einer solchen – geradezu. Wenn wir aber das Kindeswohl als emphatische Umschreibung für „Fortpflanzung“, ja Pflicht des Staatsbürgers zur Fortpflanzung, setzen, dann sehen wir den ganz konkreten Auftrag für eine bürgerliche Rechtsprechung. Die Reproduktion des Kapitals als Subjekt hat auch eine sozio-biologische Komponente. Die ist so unübersehbar wie die Tatsache, dass Kinder Lohnarbeiter oder Kapitalisten, Produzenten und/oder Konsumenten, Wahlbürger und nicht zuletzt brave Soldaten – Staatsbürger – werden können, bzw. sollen.
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