Feiger geht’s nicht
Angesichts der Tatsache, dass es zwischen den Regierungsparteien und der SPD in der Frage der Eurokrise bestenfalls taktische Differenzen gibt, ist das ein billiges Manöver. Mal abgesehen davon, dass kein einziger ehemaliger Ostblockstaat der EU hätte beitreten dürfen. Ganz besonders aber nicht Rumänien, Bulgarien und Ungarn, jene definitiven Mafiastaaten. Der politische Preis diesbezüglich ist noch gar nicht absehbar. Aber am Beispiel Ungarns sehen wir deutlich wohin die Reise dort geht – zu quasifaschistischen Regimes. Man hält das in der EU wohl für Kollateralschäden! Am Beispiel der Tricksereien um Griechenlands Aufnahme, ist klar die Handschrift erkennbar. Und Schröder mag da wohl seine Fingerchen zwischen gehabt haben, aber die Nummer dürfte insgesamt zu groß für ihn gewesen sein. Wo Goldman-Sachs trickst, da tricksen die USA höchst persönlich. Möchte Frau Merkel behaupten, sie hätte sich dem widersetzt? Zur Schmierenkomödie „Wahlkampf“ verweise ich auch auf Abgeordnetenwatch.de. Feiger geht’s nicht.
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5 Kommentare
Wer bitte ist denn da feige?
Schröder hat zugegeben, vor der Aufnahme von den Tricksereien gewusst zu haben, und dass rückblickend die Nummer für ihn zu gross war entlastet weder ihn noch seine Partei.
Es geht somit nicht um Feigheit sondern darum, dass es schlicht dumm war im Wahlkampf die Kanzlerin mit diesem Argument anzugreifen.
Sie haben völlig Recht mit Schröder. Doch auch dies entlastet die Regierungsparteien nicht. Ich halte das Ganze für so so abgeschmackt, von beiden Seiten, wie im Übrigen diesen ganzen Wahlkampf. Gehen Sie doch mal in abgeordnetenwatch.de/, wenn Sie nicht schon reingeschaut haben, und schauen sich das Parteienprofil an. Es ist zum Totlachen, wie die dort sich der Verantwortung zu entziehen suchen. Gerade in Bezug auf die derzeit in der Öffentlichkeit so kritisch betrachteten Fragen. Stichwort: Big Data u.a. Alle waschen sie ihre Hände in Unschuld und gaugeln eine entsprechend kritische Haltung vor. Heuchelei, wenn nicht gar Chauvinismus, auf der ganzen Linie. Mein kritische Auseinandersetzung mit der Partei „Die Linke“ macht dann nur noch deutlicher, wie wenig diese Parteien wählbar sind.
Und ich glaube, das ist es auch, was diese Kerle fürchten: den massenhaften Wahlboykott. Noch nie wurde uns so oft gesäuselt, wie wichtig doch wählen sei.
Ich bin kein Bürger der Bundesrepublik. Wenn ich aber wählen dürfte, würde ich für die AFD stimmen, weil alle anderen Parteien bisher die Brisanz der Eurokrise heruntergespielt haben.
Meine Prognose ist, dass die Landesmutter eine weitere Legislatur regieren wird, und das finde ich die zweitbeste Lösung, weil ich davon ausgehe dass sie nach der Wahl eine deutlichere Mehrheit hat und dann aufräumen kann.
Mit der AfD beschäftige ich mich natürlich auch. Ich habe dazu eine taktische und eine grundsätzliche Haltung.
Kurz gefasst: Konservative sind für mich nicht wählbar. Allerdings nichtkonservative bürgerliche Parteien ebensowenig. Es mag historische Situationen geben, wie z.B. im Kampf gegen den Faschismus, wo man aus taktischen Gründen heraus für ein Bündnis agiert, dem konservative Kräfte angeschlossen sind. Da wählt man aber nicht konservativ, sondern eben das Bündnis und damit die Kräfte, die man selber favorisiert. Wenn ich die AfD zum gegenwärtigen Zeitpunkt für eine rechtsradikale Partei hielt, wäre sie natürlich niemals ein Kandidat für ein solches Bündnis und damit auch nicht indirekt wählbar.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt favorisiere ich allerdings die Parole vom aktiven Wahlboykott. Und ich glaube, dass die herrschende Klasse genau davor gegenwärtig die meiste Angst hat. Ansonsten steht ein Kampf gegen den Faschismus als Tagesaufgabe nicht an, somit auch nicht mal theoretisch die Option eines Bündnisses mit Konservativen.
Und was den Kampf gegen die EU angeht, da habe ich in meiner Stellungnahme zu Schirrmachers Weckrufen deutlich gemacht, dass die Konservativen vielleicht die richtigen Erkenntnisse diesbezüglich haben, doch politikunfähig sind. Das falsche Subjekt. Das mag sich ändern. Doch gegenwärtig sehe ich in der AfD keine Kraft gegen die EU, sondern bestenfalls eine Plattform des diesbezüglichen bürgerlichen Ungehorsams. Für mich als Linker steht fest, dass der Horizont eines solchen Ungehorsams nicht über wahltaktische Manöver hinausgeht und damit die diesbezüglichen taktischen Spielräume für eine revolutionäre Linke sehr begrenzt sind.
Der aktive Wahlboykott wird zu recht von allen Parteien gefürchtet, weil er ganz zwangsläufig ihre Chancen vermindert.
Es ist zutreffend, dass die AfD keine Kraft gegen die EU darstellt, sondern eine Position gegen den finanziellen Wahnsinn, welchen ausser der AfD keine Partei wahrhaben will.
Ich mache mir keine Illusionen für das Abschneiden dieser Partei, aber es schiene mir als Aussenstehendem eine wichtige Kraft für den Fortbestand des wirtschaftlichen Erfolgs des Landes, ganz abgesehen von allen anderen ideologischen Positionen.