Die Nähe zur offenen Diktatur des Kapitals
Selbst Hitlers „Ermächtigungsgesetz“ sollte auf 4 Jahre beschränkt gewesen sein. Patriot Act 1 und 2 scheinen sich aber zum Grundgesetz des transnationalen Kapitalismus‘ gemausert zu haben. Und dass sich Obama ausgerechnet dieses unter der Bush-Ära analog eines Staatsstreiches durchgesetzten Gesetzes bedient, macht deutlich, dass es zwischen den Demokraten und Republikanern in Puncto Demokratie keinen wesentlichen Unterschied mehr gibt. Und genau dies bringt Patriot Act dann definitiv in die Nähe eines hitlerischen Ermächtigungsgesetzes. In die Nähe einer offenen Diktatur des Kapitals.
Mit der Überwindung des Kapitals überwinden wir zugleich unser Subjektsein
@Müller: Mit „Kapital“ meine ich nicht ein „Geldkapital“, sondern die Spitzen des Finanzkapitals. Die Rede ist zurzeit von den „200 Familien, die die USA regieren“ (vgl. Atlantikbrücke auf Wikipedia), bzw. von den „147“ Personen/Familien/Institutionen/Konzerne…welche die etwa „45000 transnationalen Konzerne“ beherrschen, gemeinsam oder in Konkurrenz zueinander (Deutschlandradio). Die Bourgeoisie alten Stils gibt es so wenig wie eine „herrschende Klasse“. Die Herrschenden sind eine kleine Oligarchie, die Aristokratie, die Spitzen eben des Finanzkapitals. @Ammelmeyer: Ich wundere mich daher über Ihre 10000. Wo haben Sie diese Zahl her? @Schäfer: Das Kapital kann nicht boykottiert werden, sowenig wie das „Subjekt“ dem System entweichen kann. Wir alle sind Teil des Ganzen. Und wir überwinden, indem wir das Kapital „überwinden“, auch unser sog. Subjektsein und damit zugleich die letzte sog. „ökonomische Gesellschaftsformation“ (Karl Marx).
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[…] über Snowden CIA-Gefängnisse, Guantanamo, Patriot Act I und II, Geheimgerichte, Vollstreckung von Todesurteilen per Drohnenangriffe (mit oder ohne Beschluss eines […]
[…] sind dies die lohnarbeitenden/arbeitslosen und die (klein-)sparenden Massen. Über diese wird die Diktatur […]
[…] Wie beruhigen wir (rüsten wir gegen) das Volk? Die Signale aus der deutschen Politik in Richtung USA waren doch eindeutig, oder nicht? Der einzige Grund warum die USA nicht so weiter machen sollten, wie bisher, wäre der Imageschaden – für beide Seiten. Wie beruhigen wir das Volk? Das ist die Frage, die zu lösen, noch im Raum steht. Allerdings so pragmatisch die USA einerseits sind, so ideologisch sind die Deutschen andererseits. Während die USA weiter militärisch und sicherheitstechnologisch (auch und besonders gegen das eigene Volk) rüsten, bringt Deutschland seine ideologische Armee in erst mal in Stellung – von Lanz bis Gysi. Ja, ich sagte Gysi! Denn im bürgerlichen Lager gilt, dass der die radikalste Klappe hat, der am wenigsten eine Änderung wünscht. Und unter Führung Gysis bereitet sich die Linke vor, Europa wieder regierungsfähig zu machen. Morgen mit den Sozialdemokraten, übermorgen mit dem Rest der Bande. Und wer Europa regierungsfähig macht, oder hält, macht das immer in Eintracht mit den USA. Innerhalb oder Außerhalb der Atlantikbrücke. […]