Was würden wohl die Produktivkräfte dazu sagen?
Kürzlich wurde über Facebook eine Rezension von Sahra Wagenknechts „Reichtum ohne Gier“ beworben. Da der Verfasser sich als Mitglied des Vorstandes der Marx-Engels-Stiftung vorstellt, hier mal eine erste zunächst noch kurze und polemisch zusammengefasste Entgegnung auf der Grundlage der wissenschaftlichen Kategorien der Marx-Engelsschen Kritik der Politischen Ökonomie.
Zur Sache:
Lassen wir mal all diese Begrifflichkeiten wie Ordoliberalismus, Neoliberalismus und dgl. weg und kommen gleich zur Frage: Was ist Sozialismus?
Ist Sozialismus die Abwesenheit von Markt, Wert und Wertgesetzen? Natürlich nicht. Aber es ist die ständige Einschränkung derselbigen. Denn der Sozialismus ist nur eine Übergangsgesellschaft. Das Ziel ist die klassenlose Gesellschaft – der Kommunismus. Und was ist dieser?
Ja natürlich: die Abwesenheit von Markt, Wert und Wertgesetzen! Um beides durchzusetzen, also sowohl den Sozialismus als auch die klassenlose Gesellschaft ist das Privateigentum an Produktionsmitteln abzuschaffen. Auf welche Weise, wie schnell und so weiter, hängt vom Stand der sog. Produktivkräfte ab. Kräfte, die einmal in Bewegung gebracht, nicht mehr zu bändigen sind. Ein nicht ganz unwichtiges Axiom bei der Betrachtung des Folgenden. Diese Produktivkräfte sind es nämlich, die ganz objektiv, also mehr oder weniger unabhängig vom Willen der Subjekte wirken, wenn auch von diesen Subjekten selber zunächst in Bewegung gesetzt.
Und wie weit sind wir davon jetzt weg? Wo sind wir jetzt? Wohl in einem Stadium des Kapitalismus (jetzt mal ganz unabhängig betrachtet von der Rolle des Staates und des Bewusstseins sich darin versammelt habenden politischen Subjekte) in einem hochgradig kapitalkonzentriertem ökonomischem Stadium. Einem Stadium, das die Herrschaft des Finanzkapitals hervor gebracht hat. Und wir reden von Produktivkräften, die das Eigentum an Produktionsmitteln – und das werden jetzt viele nicht mehr verstehen – eigentlich schon längst in Frage gestellt haben und das täglich neu tun. Katastrophale Krisen, Kriege und proletarische Revolutionen als Beleg.
Doch, und jetzt kommt der Staat ins Spiel. Ein Staat, der entgegen der hegelschen Vorstellung eines „demokratischen Staates“ (der so entfremdete wie emphatischer Begriff von Staat des demokratischen Bürgertums) mehr oder weniger Eigentum der jeweils mächtigsten Kapitalgruppierungen ist. Eine (weitere) Besonderheit gegenüber dem frühen Staat des Kapitals. In diesem war er noch der sog. „ideelle Gesamtkapitalist“, wie Marx das ausdrückte. Dennoch, es bleibt die Hauptaufgabe jenes Staates, welcher nun mehr nur noch Eigentum der mächtigsten Kapitalgruppierungen ist, also nicht mehr „aller Kapitalisten“, die kapitalistische Eigentums- und Gesellschaftsordnung (das Eine ist ohne das Andere – für Sozialisten – nicht zu denken!) zu verteidigen. Letztlich also die Produktivkräfte (und die dahinter sich verbergenden Subjekte) daran zu hindern, die Eigentumsverhältnisse zu revolutionieren. Somit handelt es sich um ein reaktionäres Bemühen gegen den Lauf der Geschichte. Wir erinnern: was ist der Lauf der Geschichte? Letztlich Markt, Wert und Wertgesetze außer Kraft zu setzen! Und jetzt kommt die „Sozialistin“ Wagenknecht daher und erklärt dem staunenden Publikum: wir pfeifen auf all diese ökonomischen Kategorien und stellen uns den reaktionären Kräften an die Seite und verteidigen mit diesen zusammen sowohl die überholte Eigentumsform als auch den Markt, den Wert und die Wertgesetze! Was wohl die Produktivkräfte dazu zu sagen hätten – würde man sie fragen?
Ich würde an ihrer Stelle antworten: ein völlig sinnloses Bemühen, wie auch ein völlig überholter Diskurs und so alt wie Reformismus, Revisionismus und all die anderen Spielarten eines (klein-)bürgerlichen Sozialismus! So reaktionär wie die Klassen, die es zu vertreten scheint.
Und nun zum „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“. Gehen wir gleich zu der zitierten Äußerung Lenins zum „Fäulnis des Kapitalismus“. Doch zitieren wir den ganzen Absatz:
„Wie wir gesehen haben, ist die tiefste ökonomische Grundlage des Imperialismus das Monopol. Dieses Monopol ist ein kapitalistisches, d.h. ein Monopol, das aus dem Kapitalismus erwachsen ist und im allgemeinen Milieu des Kapitalismus, der Warenproduktion, der Konkurrenz, in einem beständigen und unlösbaren Widerspruch zu diesem allgemeinen Milieu steht. Dennoch erzeugt es, wie jedes andere Monopol, unvermeidlich die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis. In dem Maße, wie Monopolpreise, sei es auch nur vorübergehend, eingeführt werden, verschwindet bis zu einem gewissen Grade der Antrieb zum technischen und folglich auch zu jedem anderen Fortschritt, zur Vorwärtsbewegung; und insofern entsteht die ökonomische Möglichkeit, den technischen Fortschritt künstlich aufzuhalten. Ein Beispiel: In Amerika hat ein gewisser Owens eine Flaschenmaschine erfunden, die eine Revolution in der Flaschenherstellung herbeiführt. Das deutsche Kartell der Flaschenfabrikanten kauft Owens‘ Patente auf und legt sie in das unterste Schubfach, um ihre Auswertung zu verhindern. Gewiß kann das Monopol unter dem Kapitalismus die Konkurrenz auf dem Weltmarkt niemals restlos und auf sehr lange Zeit ausschalten (das ist übrigens einer der Gründe, warum die Theorie des Ultraimperialismus unsinnig ist). Die Möglichkeit, durch technische Verbesserungen die Produktionskosten herabzumindern und die Profite zu erhöhen, begünstigt natürlich Neuerungen. Aber die Tendenz zur Stagnation und Fäulnis, die dem Monopol eigen ist, wirkt nach wie vor und gewinnt in einzelnen Industriezweigen, in einzelnen Ländern für gewisse Zeitspannen die Oberhand.“ (W.I. Lenin, Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus, in: Lenin Werke, Band 22,Berlin 1960, S.281)
Und der letzte Halbsatz ist besonders wichtig: …und gewinnt in einzelnen Industriezweigen, in einzelnen Ländern für gewisse Zeitspannen die Oberhand.
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Mehr muss man also gar nicht sagen. Denn das bedeutet, dass entgegen dieser „Tendenz“ die ökonomischen Gesetze, insbesondere die des Wertes, nicht aufgehoben sind. Was den Sozialisten nicht wundern darf. Liegt doch exakt in der Wirkung letztlich dieses Wertgesetzes die ökonomische und solchermaßen immanente Begründung des Sozialismus. Denn so wie Marx und Engels im Manifest der Kommunistischen Partei mahnen: Entweder gibt es Sozialismus/Kommunismus oder Barbarei. Und erinnern wir, was das bedeutet! Die Aufhebung von Markt, Wert und Wertgesetzen! Und damit auch die Aufhebung von Fäulnis und Parasitismus! Und natürlich die Absage an alle reaktionären Spielarten des sog. Antikapitalismus wie Demokratismus!
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