Die eigentliche Katastrophe
An dieser Debatte scheiden sich nicht nur die Geister, sondern da werden auch die Grenzen einer formaljuristischen Herangehensweise deutlich. Ob ein Verfassungsgericht handlungsfähig ist oder nicht, ist doch immer nur die 2. Frage. Die 1. Frage sollte dagegen lauten: handelt(e) es überhaupt im Sinne einer demokratischen Verfassung? Und auch wenn es mir einleuchten sollte, was von den Rechten aktuell behauptet wird, nämlich, dass die alte Nomenklatura, über ein Netzwerk von Mafia und Geheimdienst, weiterhin an der Macht sei, stellt sich mir die Frage, was die Machtbasis dieser Rechten ist? An den Taten sollen wir sie erkennen! Und was sollen wir von den lächerlich-geringen sozialen Wohltaten halten, die da den „Familien“ versprochen werden, wenn sie im Gegenzug bereit sein sollen, die „alte Nomenklatura“ durch den katholischen Klerus ersetzen zu lassen. Doch die eigentliche Katastrophe scheint zu sein, dass genau diese Debatte nicht geführt wird.
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