Null-Toleranz
Was soll man dazu noch sagen? Nicht dass die Kritik etwa obsolet wäre, doch jede Debatte, zumal sie offenbar folgenlos bleibt, erweckt den Anschein, als wäre das ein innerdemokratischer Diskurs. Regimes, die solche Verbrechen begehen, begeben sich außerhalb der demokratischen Verfassung, gleich, was auch immer sie in ihrer Verfassung stehen haben. Es genügt nicht, diese Verbrechen zu ächten; das Regime muss geächtet werden. Die Folterer, und vor allem die, die die Befehle dazu gaben und geben, vom Präsidenten abwärts, müssen rechtlich belangt werden. Sollten die USA, also die gegenwärtige Obama-Regierung dazu nicht bereit sein, gleich wie auch immer sie das begründen, stellen sie sich auf die gleiche Stufe. Auch sie gehören dann auf die Anklagebank. Es gibt keine Toleranz gegenüber faschistischen Foltermethoden.
faz.net/aktuell/politik/ausland/cia-folterbericht-des-senats-wird-veroeffentlicht