Wo der Souverän genötigt wird

Wo der Souverän genötigt wird
Der inhaltlich nicht zu widersprechenden Argumentation des Herrn Schulz entnehme ich dennoch nicht, was im Falle eines „Massenansturms“ nun auch aus Sicht des europäischen Parlaments zu tun sei. So wie es aussieht, möchte man sich dort dazu nicht (offen) – und schon gar nicht vorher – äußern. Das wiederum wäre mindestens ebenso undemokratisch, wie das von Herrn Schulz nun offen thematisierte „Entparlamentarisieren“ in und um Europa. Doch wenn wir schon bei diesem Thema sind: wo läge denn der diesbezügliche (nämlich positive) Beitrag der EU? Ist nicht Entstehung und Wirkung des „Lissabonvertrags“, auf den sich Herr Schulz ausdrücklich beruft, und welcher den Machtorganen der EU alle Macht gibt, etwa kein Beleg für die von ihm nun endlich skandalisierte Entparlamentarisierung? So wurde doch z.B. das (von EG-Zuschüssen völlig abhängig gemachte) irische Volk solange genötigt, bis es zustimmte. Und andere (vielleicht etwas souveränere) Völker wurden erst gar nicht gefragt. Oder wie sehen Sie das, Herr Schulz?

faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/eu-parlamentspraesident-martin-schulz-wir-haben-die-kampfansage-verstanden-13-06-12

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