Das Milliardengrab

Das Milliardengrab
Es handelt sich eben nicht nur um den Stil der Kanzlerin. Es ist der Stil der ganzen Regierung, und wie wir gerade sehen, des mehr als halben Parlaments. Und wie bitte will man die Rechte des Parlaments schützen, wenn dessen Mehrheit diese schon gar nicht mehr zu schützen wünscht? Schaufelt sich nicht Regierung wie Opposition (mit Ausnahme von der Partei der Linken) ihr gemeinsames parlamentarisches Grab? Bereiten sie nicht gemeinsam der ganzen Republik ein Grab? Ein Milliardengrab?

faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-21-06-12

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