Das Parlament, der Souverän, die „Fahnenflucht“ und die Demokratie

Kompetenzgerangel
Insbesondere unter dem Aspekt der US-amerikanischen Kritik an dem Einsatz unter dem Befehl des Oberst Klein, möchte ich auf einen Beitrag verweisen, den ich auch als Leserbrief, unter dem Titel – Neue deutsche Militärpolitik – an die faz.net geschickt habe. Ihr Beitrag scheint mir nun zu bestätigen, dass es sehr wohl auch um Kompetenzgerangel geht. Die Frage ist nur, was steckt dahinter? Hier ein Auszug aus meinem Leserbrief:
„Es wird wohl dazu kommen, dass das Grundgesetz, entsprechend den neuen Ansprüchen des Kapitals an die Armee, geändert werden wird. Vielleicht war es gar ein schwerwiegender Fehler der großen Koalition, das versäumt zu haben. All zu sehr war sie wohl damit beschäftigt den tatsächlichen Zustand als Krieg zu leugnen, wissend auch, dass ihr das selbst im konservativen Lager nicht mehr Einfluss gebracht hätte. So werden halt Tatsachen geschaffen und dann das Recht geändert – eigentlich war es nie anders in der Geschichte. Aus deutscher Sicht ist die Afghanistangeschichte mehr als nur ein Bündnisfall, es ist der Testfall für eine weitestgehend unabhängige Militärpolitik, das Terrain zu Erprobung neuer Unabhängigkeit. So war der BND maßgeblich am Aufbau der Taliban, seinerzeit in Pakistan, beteiligt, und so manches dürfte auf eigene Rechnung gemacht worden sein. Vielleicht daher die (etwas verspätete) Rache der USA im Fall Oberst Klein. So ein kleiner Denkzettel kann nicht schaden, diesen frechen Deutschen, denn dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werde, kann auch als anmaßende Drohung zu verstehen sein.

Das Parlament, der Souverän, die „Fahnenflucht“ und die Demokratie
@Hajuem: Bzgl. des Bundestages waren die Sorgen wohl immer unbegründet. Die Befürchtung richtet sich aber mehr in Richtung Volk. Auch hierzu hatte ich schon vor einiger Zeit einen Beitrag geschrieben – Ignorant und gedankenlos, gegen den Souverän. Und wenn Sie dort rein schauen, finden Sie auch den folgenden Link, nämlich zu einem Beitrag, der dem „besonderen Treueverhältnis zwischen Staat und Soldat“ gewidmet ist, bzw. der Möglichkeit, dass dieses zu Bruch geht – (Revolutionäre) Demokratie begegnet Fahnenflucht. In Puncto Krieg regiert jede Regierung gegen das Volk, Krieg richtet sich nämlich gegen das Volk, das fremde wie das einheimische. Staaten, die ständig Krieg führen, und demokratisch verfasst sind, müssen diese Demokratie wenigstens in Teilen außer Kraft setzen. In solchen Zeiten gärt es im Volk, reift womöglich eine neue Demokratie. Für den Zerfall der Demokratie sind immer noch die USA das beste Beispiel. Für die Gärung, ja selbst unter faschistischen Verhältnissen, steht in der neueren Geschichte das Beispiel der Nelkenrevolution in Portugal. Das „Recht“ ist solchen Fragen untergeordnet, denn es wird neu geschrieben, so oder so.

faz.net/blogs/sicherheit/archive/2009/11/06/tschetschenen-und-andere-in-kundus

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Ein Trackback

  • Von Wo der deutsche Richter mit der Scharia liebäugelt am 6. November 2013 um 14:58 Uhr veröffentlicht

    […] die uns so bedrohten. Ach so, ich vergaß: die wurden ja vom BND mit aufgebaut. Damals in Pakistan. Zu Zeiten des guten alten kalten Krieges. Und wer liefert da Bürgerkriegsausrüstungen an die […]

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