In der Identität des antagonistischen Widerspruchs zum Proletariat
Nicht nur, dass die heilige Kuh der Gewaltenteilung (in den Nationalstaaten) unter der Führung der EG längst geschlachtet ist, auch eine der Grundlagen der bürgerlichen Geschichte, ja der bürgerlichen Revolution, nämlich das Recht des Parlaments über die Verfügung der Steuereinnahmen, wird hier gerade vor aller Augen demontiert. Damit geschieht unter kapitalistischer Herrschaft genau das, was dem Sozialismus als Generalvorwurf gemacht wird. Es geht mir jetzt weniger um den Wahrheitsgehalt dieses oder jenes Vorwurfes, sondern nur um die diesbezügliche Evidenz. Evident will mir scheinen, dass all die Adjektive und Prädikate, die da dem bürgerlichen Parlament zugeordnet werden, eben nur ideologischer Natur sind. Ausdruck einer notwendig falschen Ideologie. Das Bürgertum begriff sich nur in seinem antagonistischen Verhältnis zum Feudalismus. Aber ganz offenbar nicht dabei sich selbst. (Schon gar nicht in der Identität des antagonistischen Widerspruchs zum Proletariat.) Seine Eigenbewegung bleibt ihm somit ein Rätsel. Denn es begreift sich dabei vor allem nicht als die Klasse, die alle Voraussetzungen schafft für ein sozialistisches Regime. Es begreift nicht, wer oder was jene „unsichtbare Hand“ führt, die da über es bestimmt.
faz.net/debatte-ueber-parlamentsbeteiligung-efsf-muss-handlungsfaehig-sein-01-09-2011