Auch unser Finanzminister sollte sich schon mal rüsten

Auch unser Finanzminister sollte sich schon mal rüsten
Ganz offensichtlich ist das ein Wahlmanöver um die FDP (als Koalitionspartner, denn zu die Grünen gibt es noch diese Schamgrenze) über die nächste Bundestagswahl zu hieven. Es macht sich nicht besonders gut, einen überführten Wahlbetrüger in der Mannschaft zu haben. Und es wird wie immer ein doppelter Betrug. Einerseits wird die Steuersenkung für die breite Masse der kleinen und mittleren Einkommen viel zu niedrig sein, um überhaupt dort gespürt zu werden. Andererseits werden dann dieser Masse wieder irgendwelche Gebühren aufgebrummt. So oder so ist es natürlich ein kleines Bestechungsgeld in Richtung Zustimmung zur Griechenland-Rettung. Die Regierung spürt den scharfen Wind, der ihr da um die Nase weht. Ganz besonders aus der konservativen Ecke, also wo ihre potentiellen Wähler sitzen. Nicht nur in Griechenland tobt der Aufstand, in ganz Europa, wenn auch zumeist noch nicht auf der Straße. Auch unser Finanzminister sollte sich schon mal rüsten, denn er könnte sich bald vorkommen wie der Kriegsminister. Allerdings – in dieser Rolle wähnte er sich ja schon („Eines Schäubles Rache“).

Dann anders
@Doomdey: Ich verstehe Ihre Kritik nicht. Ich sage nur, dass die sog. Steuersenkungen für die kleinen Leute sich bisher immer als Mogelpackung herausgestellt haben. Kleine Steuersenkungen auf der einen Seite werden überkompensiert durch indirekte Steuererhöhungen auf der anderen Seite. Und dass diese Feststellung identisch sein soll mit der fiktiven Forderung doch gleich die Steuern für die Massen zu erhöhen, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Ich hätte es natürlich auch anders formulieren können, was sie vielleicht besser verstanden hätten: Runter mit den Massensteuern, rauf mit den Reichensteuern. Befreiung aller Einkommen unter dem Existenzminimum von Steuern und Abgaben jeder Art. Einführung einer einheitlichen staatlichen Gesundheitsversorgung (ohne Einschränkungen unterhalb der medizinischen Notwendigkeiten). Einführung einer sog. Produktivitätsbesteuerung zugunsten der Rentenversorgungen, insbesondere der der Arbeitslosen… Ausschließliche Belastung der Arbeitgeber mit der Arbeitslosenversicherung…
faz.net/koalition-rasche-steuersenkung-geplant-21-06-2011

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