Im Angesicht dieser scheiternden Regierung sind die Massen ohne Führung
Mit jedem Tag, den die Regierung Merkel weiterhin mit Guttenberg verknüpft, geht sie ihrem Ende entgegen. Die Sozialdemokraten spielen den Nutznießer, obwohl sie definitiv keine Alternative darstellen. Wie wenig alternativ, das hat sich jetzt wieder bei dieser Hartz-IV-Vereinbarung gezeigt. Das wiederum könnte „Die Linke“ stärken. Aber nur, wenn diese den Geist der Zeit begreift. Die Massen gehen zunehmend nicht wählen. Nicht nur die unteren Schichten. Auch die Konservativen sind völlig konsterniert. Auch das zeigt Hamburg. Die SPD regiert dort mit einer knappen parlamentarischen Mehrheit, doch eigentlich nicht mit der Mehrheit im Volk. Massenpolitik betreiben, doch definitiv nicht rein populistischer Art, oder linke Sozialdemokratie sein, das ist die Frage der Stunde, für eine Linke, für eine revolutionäre Linke. Eine Chance für eine außerparlamentarische Bewegung reift da heran. Der Hartz-IV-Kompromiss macht deutlich, dass die Sozialdemokraten selbst in der Opposition „große Koalition“ spielen. Nicht nur die Arbeitslosen leiden, sondern auch die Jugendlichen, die Arbeiterjugend wie die studentische Jugend, und zunehmend auch die Massen der Rentner. Und auch die Kleinbauern leben am Limit. Zusammen sind das 2/3 der Gesellschaft.
faz.net/Der Fall Guttenberg: Nicht der Herr des Verfahrens, 23.02.2011
Ein Trackback
[…] Oder spekuliert man ganz brav auf die Schwäche/die Kollaborationsbereitschaft der Opposition? („Im Angesicht dieser scheiternden Regierung sind die Massen ohne Führung“). Bedauerlich wäre es, wenn es dieser Regierung gelänge, sich den Guttenberg vom Hals zu […]