Ich gestehe: Es erstaunt mich, dass dieser Beitrag von der FAZ-Lesergemeinde so positiv aufgenommen wird. Da sind eine Menge Konservative darunter, Leute, die für gewöhnlich meinen kritischen Kommentaren nichts abgewinnen können. Das sollte der Regierung, aber auch der Redaktion, zu Denken geben!
Den Bürger an jeder möglichen Bewegung hindern
Das passt! Da liegt der Euro im Sterben, implodiert er oder explodiert er?, das scheint noch die offene Frage, und Deutschland probt schon mal den Ausnahmezustand. Gegen mutmaßliche Terroristen, heißt es scheinheilig. Womit rechnet man eigentlich wirklich? Mit Massenaufständen, wenn Europa offiziell Bankrott erklärt? Und möchte man ein solches durchaus denkbares Szenarium mit ein paar Terrorschlägen außer Kraft setzen? Wie opportun dann auch, den bisher noch nicht komplett durchorganisierten Abbau von Bürgerrechten, Patriot Act 1 und 2 in den USA zum Vorbild nehmend, beim Schopf packen zu können. Vorratsdatenspeicherung heißt vorerst das Stichwort! Wir werden sukzessive in ein quasi asymmetrisches Bürgerkriegsszenarium hinein manövriert. Einem Bürgerkrieg von oben, hingegen ahnen die Massen noch gar nichts von ihrer Gefährlichkeit. Wir werden geknebelt sein, bevor wir überhaupt die Chance gehabt hatten, aufzumucken. Das ist es, was dieses Deutschland aus seiner Geschichte gelernt hat: den Bürger an jeder möglichen Bewegung hindern, bevor ihn irgendetwas bewegen könnte.
faz.net/Bombenattrappe in Namibia: „Amerikanischer Real-Testkoffer“, 19.11.2010
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[…] hier hart am Rande der Achillesferse der bürgerlichen Demokratie. Aber eben diese kann durch eine Vorratsdatenspeicherung von Kräften, die von einem autarken System getrieben sind, und eben nicht von gewissen politischen […]