Es kommt auf die Qualität der Repräsentanz an, 1. Teil
„Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag repräsentiert eben mehr Bürgerinnen und Bürger als die größte Demonstration.“ Ab welcher Prozentzahl in der Wahlbeteiligung darf man solches denn grundsätzlich in Frage stellen? Aber jetzt mal im Ernst. Schon den Kommentaren hier in der FAZ, den vorwiegend konservativen, darf man entnehmen, dass diese Regierung sich zunehmend nur noch selber repräsentiert. Aber selbst wenn das nicht stimmen würde, diese Regierung also eine mit ihnen in Empathie verbundene Mehrheit repräsentieren würde, muss man auch die Frage nach der Qualität einer solchen Repräsentanz stellen. 100000 Demonstranten, durch einen mehr oder weniger identischen politischen Willen und vor allem durch ein mehr oder weniger geschärftes politisches Bewusstsein vereint, dürfen wie viel Millionen gegenüber stehen, die eigentlich nur wählen gehen, weil sie ansonsten ein schlechtes Gewissen hätten? Über die Rolle der Ideologie als unbewusstes und aller Regel unverstandenes Bindeglied – als falsche Ideologie bzgl. des realen Verhältnisses zwischen Herrschenden und Beherrschten -, noch nicht gesprochen, und somit die Frage nach der Qualität eines solch „politischen Subjekts“, welches sich da als „souverän“ imaginiert, gar nicht gestellt.
Es kommt auf die Qualität der Repräsentanz an, 2. Teil
Da die Leute, die da noch brav wählen, eben keinen blassen Schimmer davon haben, dass diese – sie Repräsentierenden – eigentlich nur von den gleichen Schwierigkeiten getrieben sind, wie sie auch, ahnen sie auch nicht, dass dieses „Getriebensein“ das Wesen jener „Identität“ macht, welche sie für eine politische halten. Wo ein Eingebundensein in Verhältnisse, die man nicht durchschauen kann, die eigentliche Macht ist, müssen diese Verhältnisse per se als nicht veränderbar, als eben „alternativlos“, erscheinen. Dass es sich letztlich um transzendierte Verhältnisse – Klassenverhältnisse, die man irgendwann selber hergestellt hat – handelt, ist dem Alltagsbewusstsein nicht zugänglich. Die gewählten „Repräsentanten“ repräsentieren somit keinen realen freien Willen, sondern den Willen eines „autarken“ Systems. Na klar, ich argumentiere hier hart am Rande der Achillesferse der bürgerlichen Demokratie. Aber eben diese kann durch eine Vorratsdatenspeicherung von Kräften, die von einem autarken System getrieben sind, und eben nicht von gewissen politischen „Mehrheiten“, erheblich mehr gefährdet sein, als durch Elemente einer Basisdemokratie, dargestellt durch 100000 Demonstranten,die da vielleicht für diesen Moment für eine echte politische Mehrheit stehen können.
faz.net/Vorratsdatenspeicherung: Da schalten wir mal einfach das Normbewusstsein ab, 17.03.2011