Das Gewohnheitsrecht auf Folter und die allegorischen Leichen im Keller

Das Gewohnheitsrecht auf Folter und die allegorischen Leichen im Keller
Ja, das hat schon was, insbesondere auch dieser geradezu prophetische Satz (siehe auch weiter unten @ HansMeier555): „Solange es noch eine Demokratie ist, und nicht wieder die Diktatur ostelbischer oder mittelwestlicher Junker- und Republikanergeneräle und ihrer aufgepappten Ministerallegorien auf dünnem Papier.“ Oh ja, und doch darf man sich nicht wundern, wenn die Geheimdienste in Zukunft da etwas mitspielen und eben Wikileaks mit Falschinformationen versorgen. Wie gesagt: es geht um den Krieg um Information und Gegeninformation.

@HansMeier555: Mir hatte da die Zeit-Redaktion vor nicht all zu langer Zeit gleich 2 meiner Beiträge, und dies zusammen mit der Stornierung meines Leseraccounts, gelöscht, nachdem ich nämlich im Zusammenhang mit der Neudiskussion um die Barschelaffäre von den „Leichen im Keller der Berliner-, resp. Bonner Republik“ sprach – und dies ohne weiteren Kommentar oder gar eines nett formulierten Hinweises bzgl. meiner Verfehlungen. – Kafka lässt grüßen! (Vgl. Herold Binsack – ein Portrait.)

Den auch allegorischen Gehalt dieser meiner Anspielung wollte man mir offenbar nicht abnehmen.

Im Übrigen gibt es natürlich einen Unterschied zwischen einem Folterstaat und einem Staat der nur „gelegentlich foltert“. Dieser Unterschied dürfte in etwa parallel liegen zu dem zwischen einem faschistischen Staat und einem sich faschisierenden. Und was die USA angeht, da gibt es gleich zweierlei zu bemerken:

Erstens bleibt eine jahrzehntelange Kriegsführung nicht ohne Auswirkung auf die innenpolitischen Verhältnisse, sprich: auf die damit einhergehende Faschisierung, und zweitens ist das natürlich – dieser Hinweis auf das „gelegentliche Foltern“ – nicht nur eine geradezu rührende, denn vor allem unverschämte Verharmlosung gerade des wahren Ausmaßes der Folter unter US-Führung. Im Zusammenhang mit allen Kriegen der USA nach dem 2. Weltkrieg und noch mehr im Zusammenhang mit den von den USA installierten faschistischen Regimes in dieser Welt seit dem (da dürfte keines ohne die Hebamme USA/CIA auf die Welt gekommen sein, vgl. auch eines Henry Kissingers Kommentar im Kontext des Putsches in Chile), darf man davon ausgehen, dass für die USA, zumindest aber für deren Geheimdienste, die Folter die Regel sind. Vielleicht gar sind jene grotesken, um nicht gesagt zu haben: filmreifen Szenen in Abu Ghraib eben auf dieses „demokratische Selbstverständnis“, nämlich auf ein Gewohnheitsrecht auf Folter im Namen der Demokratie, zurück zu führen.

Das in etwa hätte ich auch diesem Herrn der Zeit geantwortet.

Die Faschisierung der kleinbürgerlichen Demokratie
@Specialmarke: Sehr gut! Und ergänzen möchte ich, dass dieser Krieg in Afghanistan, der ja nun auch „unser Krieg“ ist, nicht ohne Auswirkungen auf die innere Verfasstheit dieser Bundesrepublik bleiben wird. Alles was ich zu den USA sagte, gilt selbstredend auch für Deutschland. Den Sicherheitsstaat ausrufen, das war nicht nur eines Schäubles Anliegen, das ist längst nämlich die ideologische Matrix für gegenwärtige wie zukünftige Regierungen (eines Köhlers Vorstoß führte nur deswegen zu dessen Sturz, weil alle Beteiligten bestürzt waren, über diese Plaudertasche). Alle Parteien, die sich dem anschließen, werden Regierungsparteien seien – im Bund, in den Ländern, wie in den Kommunen. Es ist daher auch nur eine Frage der Zeit (ein Thema abhängig von einer gewissen Schamfrist vielleicht: wann wird die „Gier“ z.B. eines gewissen Parteivorsitzenden linke Semantik überhaupt obsolet werden lassen?) bis sich die Partei „Die Linke“ da einfügen wird. Ist sie doch schon Regierungspartei in so etlichen Ländern, direkt oder indirekt. Klassenspezifisch gesprochen könnte man auch fragen: Wann wird sich das Kleinbürgertum (einschließlich seiner arbeiteraristokratischen Teile) auch in dieser Frage restlos der Bourgeoisie untergeordnet haben? Spätestens dann wird dieser Krieg in Afghanistan die Innenpolitik verändert haben. Die bürgerliche Demokratie, die ja im Wesen eine kleinbürgerliche Demokratie ist (die Bourgeoisie ist alles andere als demokratisch gesinnt!), ist mit der Wiedervereinigung eigentlich schon erledigt gewesen. Die (Finanz-)Krise, und natürlich auch die (Dauer-)Krise um den Krieg um Afghanistan hat den Herrschenden etwas das Konzept verdorben.

„Greenspan“ , Goldman-Sachs und nun vielleicht gar Deutsche Bank referieren auf einen etwas anderen „Terrorismus“ als man ursprünglich dem Volk zu offerieren vorhatte. Gottseidank gibt es da die Edlen unter dieser Klasse, die Spender, die, die ganz sicherlich einen Sloterdijk zum „Weiter-so-Philosophieren“ ermutigen, die Gates, die Buffets und die anderen „Welt-Philanthropen“ aus dieser Klasse. Soll doch Buffet gesagt haben, dass gewisse seiner Finanzkonstrukte „Massenvernichtungswaffen“ (ebenda) seien.

Das Kleinbürgertum hofft nun über die Skandalisierung eben solcher Themen seine Position zu stärken, der Bourgeoisie gewisse Teile seiner Macht abzuringen, oder wie die DKP (Deutsche Kommunistische Partei, unseligen Angedenkens) das mal ausdrückte: die Monopolbourgeoisie zurück zu drängen (so als wäre der Klassenkampf eine Art Stellungskrieg unter Gleichen).

Das was wir gegenwärtig erleben, ist eine Art Endkampf diesbezüglich, und selbstredend steht eine Faschisierung auf der Agenda. Das traurige dabei, aus der Perspektive der Helden eben dieses Kleinbürgertums, ist allerdings, dass dieses Kleinbürgertum dabei keine rühmliche Rolle spielen wird, keine wirkliche demokratische, obwohl genau dessen Demokratie auf dem Spiel steht. Wir kennen den Ausgang, denn wir begannen erst unsere neuere Geschichte an dessen Ende, dem vorläufig letzten.

faz.net/blogs/stuetzen/archive/2010/08/04/wikileaks-und-die-zivilgesellschaft

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