Die Würde des Amtes ist unantastbar…
hat man wohl vergessen ins Grundgesetz zu schreiben. Aber Scherz beiseite, dieser Bundespräsident ist nicht am Amt gescheitert, sondern wohl eher das Amt an ihm. Nach Lübke hätte man nicht geglaubt, dass die Würde dieses Amtes noch einmal so in Frage gestellt werden muss. Was soll denn das Volk von diesem Amt halten, dessen Inhaber wohl nicht begreifen mag, dass selbst ein Bankenchef, wie Herr Ackermann zum Beispiel, die Diplomatie besser verinnerlicht hat, als eben der Inhaber dieses Amtes. So sagt ein Herr Ackermann eben nicht, dass die Griechen ihre Schulden nicht begleichen werden, sondern er bleibt ganz bescheiden, wenn er sagt, dass er das „nicht annimmt“. Ein Amtsinhaber aber, der die Kanonenbootsemantik des letzten Jahrhunderts für die angemessene Sprache eines Amtes hält, welches die eben nicht erklärten und auch nicht erklärbaren Kriege des 21. Jhdt. zu erklären sucht, würde bei einem Herrn Ackermann vermutlich nicht mal als Praktikant durchgehen. Das Problem ist natürlich nicht, dass er da etwas sagt, was nicht Wirklichkeit wäre – vermutlich ist das sogar die ganze Wahrheit! -, aber seit wann sagt ein Bundespräsident über die Wirklichkeit deutlicher aus als ein Bundeskanzler? Er hat die Dinge nicht zu erklären, sondern zu beschreiben – aufzuhübschen.
Staatsfeind Nr. 1 – das Volk
Das was jetzt kommt, das wird schlimmer als die große Koalition und die gegenwärtige Koalition zusammen genommen: es wird die Allparteienregierung. Und auch im Amt des Bundespräsidenten wird sich das spiegeln, dessen bin ich mir sicher. So konservativ wie nur irgendwie möglich und zugleich so liberal wie semantisch erforderlich, so sozialdemokratisch, wie ob des notwendigen Populismus‘ vertretbar, so grün, wie nur irgendwie denkbar und in gewisser Hinsicht so links (vermutlich aber ohne „Die Linke“, zumindest auf Bundesebene), wie rhetorisch gerade noch erlaubt (um den „sozialen“ Kapitalismus nicht völlig aufzugeben, ohne andererseits genau eben diesen als das demaskiert zu haben, was er in Wirklichkeit ist: unsoziale Bürokratenherrschaft). Schon der Auftritt der Liberalen als Steuersenkungspartei war höchst verräterisch, denn bekanntlich machen die Politiker genau das Gegenteil von dem, was sie versprechen. Zukünftig versprechen sie nichts mehr, und dafür steht auch dieser Rücktritt. Geheimdiplomatie nicht nach außen, nach innen, wird da kommen. Das Volk wird zum Staatsfeind Nr. 1, dem man möglichst alles verschweigt. Nur nichts zugeben, das war bislang die Devise der Geheimdienste, jetzt wird es die Maxime in der Innenpolitik.
faz.net/Nach heftiger Kritik:Bundespräsident Köhler tritt zurück, 31.05.2010