Angelegter Sozialpatriotismus

Angelegter Sozialpatriotismus
Rüttgers geht es zunächst um die vor ihm liegende Wahl, die er in NRW nur mit Sozialdemokratismus bestehen kann, erst recht in der Krise (s.a. „Rüttgers Wählerpotentiale“), andererseits, und da zeigt er sich als wahrer Stratege, weiß er genau, dass die „Kurzarbeit“ ausläuft. In der Tat greift dann das nackte Elend auch nach dem bis dato noch geschützten arbeitnehmenden „Mittelstand“ (Facharbeiter bis Dipl. Ing.) Und genau diese Schichten, die man auch als kleinbürgerliche Arbeitnehmer bezeichnen kann, sind die soziale Basis der bürgerlichen Demokratie. Sollte die nicht in Frage gestellt werden, nicht jetzt (gerne aber zu einem anderen Zeitpunkt und dann nicht von links!), dann muss man diesen Leuten etwas anbieten. Und Rüttgers bietet: zunächst mal „Sozialdemokratismus“ – „Leistung muss sich lohnen“ -, dann ein paar Notgroschen drauf, zwecks weichen Übergangs zu Hartz4., für die, die etwas besitzen (die dann bei pauschalisierten Unterkunftskosten wieder rein geholt werden)! Angesichts der erst noch vor uns liegenden Folgen der Krise, werden diese Groschen wie der Sozialdemokratismus schnell verbraucht sein, dann muss der angelegte Sozialpatriotismus konservativer aufgeladen werden: Leistung soll sich nämlich „wieder“ lohnen, wie oft erwähnt.

faz.net/Hartz IV: Vor der Reform der Reform, 14.01.2010

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