Immer schon Insurrektion

Man könnte die beiden ersten Artikel auch vertauschen, d.h. die Überschriften, bzw. die Parteiennamen verwechseln, sie enthielten immer noch mehr Wahrheit als alle Parteienselbstreklame zusammen genommen. Und der dritte Artikel ist die prompte Bestätigung dessen, was ich im ersten schon aufgezeigt habe. Die Bourgeoisie zögert nicht lange, ihr Programm der Grausamkeiten durchzuziehen. Genau genommen ist das das Programm, dass alle Parteien vereint. „Die Linke“ vielleicht vorerst noch ausgenommen, aber auch das wird sich bald ändern, nämlich dort wo sie mitregiert. Daher habe ich alle in einen Blog gefasst.

Das unmögliche Regierungsprogramm
Dass diese Regierung für viele ein Tal der Tränen bereiten wird, dürfte nicht nur aus dem Blickwinkel eines Linken klar sein. Man könnte auch sagen, dass diese Koalition ein äußerst ungesundes politisches Klima schafft – im ganzen Land. Aber auch schon die Schlaftabletten der letzten Regierung (die vorletzte eigentlich mit eingeschlossen) waren ja nicht ohne Nebenwirkungen. Und nun dürfte es für Linke gelten, diese Nebenwirkungen möglichst bald zu überwinden, um das Immunsystem zu stärken. Denn was kommt da auf das Volk zu? Für eine verschwindende Minderheit (dem sog. Mittelstand) eine nicht unerhebliche Steuersenkung (Unternehmen im Kern – FDP-Modell), oder eine verschwindende Steuersenkung für eine breitere Masse („Familien“ im Kern – CSU-Modell), dafür im Gegenzug für die Masse der Bevölkerung eine deftige Belastungssteigerung. Das ist im Wesentlichen das in sich unmögliche Regierungsprogramm, worum dieser Tage CSU und FDP sich streiten werden. Wenn die FDP sich durchsetzt – und täte sie das nicht, wäre sie erledigt – , wackelt die Macht der CSU in Bayern, und die CDU verlöre – dann neben der SPD – den Charakter einer „Volkspartei“. Habe ich was vergessen?

faz.net/Schwarz-gelber Wahlsieg:Es reicht – auch für die Reformerin, 28.09.09

Politische Amnesie
Schon Fatal, die SPD steht mit einem Bein über dem Abgrund, und sie tut so, als wäre das eine Turnübung. Aber das ist noch nicht einmal mehr das Problem dieser Partei. Sie kann das ja glauben, dann wäre das eine Form der politischen Amnesie. Das Problem hierbei nur ist, dass die Menschen ihr das entweder nicht abnehmen (dass sie das glaubt), oder sie deshalb als realitätsfern betrachten. Und dies ist der wahre Abgrund, in dessen Tiefe sie nicht blickt, noch nicht. Ganz konkret: Ist eine sozialdemokratische Partei noch gerechtfertigt oder nicht? Ist sie das, dann sollte sie sich schleunigst der Programmatik einer solchen erinnern. Ist sie das nicht, dann sollte sie sich noch schneller auflösen, sich völlig von deren Wurzeln distanzieren, glaubhaft. So wie die Liberalen das im Prinzip ja auch getan haben, zum Beispiel von einem Adam Smith, denn dessen Politische Ökonomie ist durch die „Kritik der Politischen Ökonomie“ eines Herrn Marx desavouiert. Neoliberal sein, das ist alles andere als liberal, das wissen die Leute, aber sozialdemokratisch?

faz.net/SPD: Müntefering deutet Rücktritt an, 28.09.09

Immer schon Insurrektion
„Der Staat setzt die Regeln, nach denen gespielt werden soll, und als Schiedsrichter muss er sie auch durchsetzen. Das hat er vor der Finanzkrise leider versäumt.“ Wenn es nicht zynisch ist, dann ist das zumindest unlauter, so zu argumentieren. Wer hat denn die ganze Zeit über die Staatsmacht im Würgegriff? Die Wirtschaft, das Kapital, das Finanzkapital, die neoliberalen Thinktanks…! Die Staatsmacht/“der Schiedsrichter“ ist nicht unabhängig, um nicht zu sagen: parteiisch. „Offiziere des Kapitals“ (Karl Marx) betreiben keine Obstruktion, sondern eher immer schon nur Insurrektion.

faz.net/Wirtschaftspolitik: Mitten in der Staatswirtschaft, 28.09.09

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