Enteignet die Enteigner!

„Die Mitte“ meint die Mittelklasse
Vom Standpunkt aus betrachtet, dass die SPD bis dato um die „Mitte“ rangelt – Deutschlands Parteien suchen die wahre Mitte, könnte man das auch nennen -, kann man festhalten, dass die SPD sich davon nur marginal entfernt hat. Den Spitzensteuersatz von 45 auf 47 % (nachdem sie ihn vor auf 45 gesenkt hatte, das war richtig kommentier, weiter oben), ist sozusagen nicht mehr als ein wenig die Gerechtigkeitslücke oben zu schließen, und den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 % zu senken, macht bei unserem vertrackten Steuersystem, die „Mitte“ nicht stabiler, und die Armen, kaum weniger arm. Will heißen: Auch eine SPD vertritt keine Mitte, noch hat sie ihr Herz für die Armen geöffnet, noch will sie die Reichen wirklich zur Kasse bitten. Ich gehöre zu dieser sog. Mitte (unter 50000) und muss konstatieren, dass meine Einkommenssituation in den letzten Jahren stetig prekärer wurde. Wenn meine Frau nicht etwas hinzuverdienen würde – ja, wir sind ein Zuverdienerhaushalt -, ginge es gar nicht. Im Übrigen wird die Steuer richtig gemein, wenn es mal etwas mehr wird, bei der Frau, und ihrem Zuverdienst. Das Splitting ist dann nicht mehr der Rede wert. Da aber diese Mitte für alle Ausgaben selber aufkommen muss – also keine „Transferleistungen“ erhält, keine „Subventionen“ bezieht -, ist das nicht einfach. Die Mitte, die die bürgerlichen Parteien also offenbar meinen, ist eine andere Mitte, nämlich die sog. „Mittelklasse“ – ich erwähnte es schon anderswo -, also die Bourgeoisie, die eigentlichen Leistungsträger in einer bürgerlichen Gesellschaft, vom Selbstverständnis des Bürgertums ausgehend. Und selbstredend – diese Mitte wurde in den letzten Jahrzehnten konsequent begünstigt, und da das mittlerweile schon als schamlos erkannt wurde, soll da wieder etwas mehr „Gerechtigkeit“ rein – die Scham verdeckt werden. Wie gesagt – von dieser Mitte hat sich auch die SPD kein Jota entfernt!

Welche Arbeiterparteien und was für Gewerkschaften?
@Etiterum:
Faktisch haben Sie wohl recht, aber theoretisch nicht, es bliebe eine variable des Klassenkampfes, wenn es diesen als solchen gäbe! Marx spricht von einer T e n d e n z zur „Verelendung“, und dies auch im Zusammenhang mit dem sog. „gerechten Lohn“ (für ein gerechtes Tageswerk, Lassalle hat die Dinge übertrieben, denn er war ein „Trade Unionist“/Lenin, er hat das Faktische übertrieben skandalisiert und damit verharmlost, anstatt aufgedeckt). „Ehern“ würde bedeuten, dass selbst der härteste Klassenkampf daran nichts ändere, das stimmt aber nur bedingt, denn der härteste Klassenkampf müsste das System überwinden, weil er sich mit der „Verelendung“ nicht abfände (über das Verhältnis von Spontaneität und Bewusstsein, sei jetzt hier mal nicht gesprochen!). Richtig wäre: Innerhalb des Systems findet Verelendung statt, und wer dieses System nicht überwinden will, akzeptiert es – willentlich oder aus Dummheit (dem stellt sich die Verelendung als „ehern“ dar). Da die Gewerkschaften einen solchen Klassenkampf nicht zu führen gedenken, ignorieren sie diese Tendenz (natürlich auch in der Form des „ehernen Gesetzes“ für den Inaktiven: denn sie wollen die Leute ja in ihrer Dummheit/Inaktivität nicht belästigen) und machen die Leute glauben, dass man sein (Arbeiter-)Glück im Kapitalismus, ja nur im Kapitalismus fände. Der Arbeiter kann Vorarbeiter werden, Meister, ja sogar Minister und manchmal gar Kanzler (Bundespräsident aber eigentlich nicht, und Bourgeois, na ja: manchmal). So sieht die sozialdemokratische/tradeunionistische Überwindung dieses „Gesetzes“ (des Kapitalismus) aus. Wen interessieren die Massen, das ist deren persönliches Schicksal. Eine Arbeiterpartei, eine revolutionäre, eine solche, die den Kapitalismus bekämpft, ist mir in Deutschland aktuell nicht bekannt.
@ Aloa5: Klasse! Manchmal ist Zahlenmaterial das Beste!
Grüße

Oh es geht – natürlich!
@Kreuz:
Aber es ginge der Kindergarten zum Beispiel nicht. Das Auto natürlich auch nicht, das wir allerdings nur des Kindes wegen (und der damit verbundenen Wege, von uns aus kann man mit öffentlichen Verkehrsmitteln bequem fahren, und wir fahren auch meistens damit) angeschafft haben (das zufällig ein krankes Kind ist). Wenn man akzeptiert, dass der Kindergarten nicht geht, dann könnte man u.U. auch auf das Auto verzichten (die doppelten Wege zur Arbeit – zum Kindergarten und zurück, incl. des fliegenden Wechsels zwischen meiner Frau und mir von Autoschlüssel und Nahverkehrsjahresticket – ins Krankenhaus geht’s dann bloß noch mit der Feuerwehr, oder mit dem Taxi, hinzu käme allerdings eine weitere Fahrkarte für die Frau – des Kindergartens wegen). Und glauben Sie mir, ich kenne nicht wenige Haushalte, die genau das so durchgerechnet haben. Nur: Das bisschen mehr an Freiheit für eine Frau, die sich eben nicht ausschließlich nur um das Kind, den Herd und die hungrigen Mägen von Kind und Mann zu kümmern hat, ist ein gewisser Aufwand halt wert, denn der Mehraufwand hierdurch, frisst das kleine Mehreinkommen der Ehefrau. Sollte es ein höheres Einkommen sein, käme das Kind völlig zu kurz, abgesehen davon, dass die Steuer einen Großteil hiervon wieder auffräße. Und so ist unser Steuergesetz auch gedacht: Maximal ein kleiner Zusatzverdienst der Ehefrau wird geduldet/„honoriert“, drüber hinaus wird bestraft. Faktisch ist es aber so: die fixen Kosten (und die sind schon minimiert) fressen beinahe ein ganzes („mittleres“) Gehalt! So gerechnet verbleiben Beträge, die den Lebensmittelanteil des Warenkorbes für eine „Sozialhilfehaushalt“ kaum noch überschreiten. Überschreiten tun sie diesen nur, durch einen Zusatzverdienst der Ehefrau. Eine höllische Falle! – Finden Sie nicht auch? Und das in etwa, dürfte die Regel sein, bei der Masse der sog. mittleren Einkommensbeziehern – m i t t l e r e n Einkommensbeziehern. Und genau das, ist auch der Grund, wieso ein Hetzblatt wie die Bild, so einen Erfolg hat, mit ihren nicht enden wollenden Kampagnen gegen die Sozialhilfeklientel. Die Leute begreifen natürlich nicht, dass die Nähe zu diesem Klientel nicht die Schuld dieser Leute ist, also nicht einem imaginären Wohlfahrtsstaat geschuldet ist, sondern dem Fehlen eines solchen, ob der ungehinderten Ausplünderung all derer, die aus einer gewissen Sicht ehe nur „Pöbel“ sind, gemeinsamer Pöbel.
Aus der Perspektive des Kapitals sind Lohneinkommen und Sozialhilfetransfer die zwei Seiten einer Medaille. – „Alles nur Pöbel“, belastet den Wohlfahrtsstaat bzw. die Leistungsträger, denn wegen deren Ansprüche müssen letztere so viel Steuer zahlen. Nicht wahr? Ganz deutlich lässt sich das übrigens an dem sog. Kurzarbeitgeld machen. Wie sich hier Erwerbseinkommen und „Sozialhilfe“ ergänzen/ergänzen sollen, wird eigentlich nur noch durch die ergänzende Sozialhilfe (Arbeitslosengeld II) für Geringverdiener übertroffen. Ganze Branchen spekulieren auf dieses Zusatzeinkommen ihrer Mitarbeiter, wären vermutlich gar nicht überlebensfähig, so wie jetzt gewisse „systemisch unverzichtbare“ Krisenbranchen.

Klare Begriffe schaffen!
@Strobl: „Die bürgerlichen, christlichen Volksparteien verraten ihre eigene Klientel!“ Das mag stimmen, und ich habe das von Ihnen auch so verstanden. Aber erstens bin ich Marxist und ich verzichte nicht auf den eigenen Standpunkt, nur der billigen Möglichkeiten wegen. Und zweitens, stimmt das auch so nicht. Ich habe ja gerade andersherum argumentiert. Sie verraten ihre Klientel nicht wirklich. Die Frage ist nur: was sind ihre Klientel? Und da gilt es erstmal klare Begriffe zu schaffen (Mittelklasse, Mitte, mittlere Einkommen – eine heillose Verwirrung), und die finde ich wiederum nicht bei der Gegenseite, denn diese lebt von der Verwirrung. Sie verraten die Masse des Volkes, das ist evident, aber sie rechtfertigen das mit höherem Glauben und gutem Gewissen. Denn sie vertreten die freie Marktwirtschaft – so die Parolen. Also muss man erklären, dass freie Marktwirtschaft nur für die „Freien“ (die 1,6 % vielleicht?) gilt, der Rest prügelt sich früher oder später um die ‚Brosamen‘ unter dem Tisch der Mächtigen. Und diese werden permanent enteignet, so dass ihre Klasse ständig wächst. So dass Marx fordern konnte: enteignet die Enteigner!
@Etiterum: Sie haben Recht: Soldaten der Klasse, bedauerlicherweise sind das beinahe alle, auch die, die es nicht wissen wollen. Soldaten sind gegen ihren Willen diszipliniert, müssen gehorchen und gehen als erste vor die Hunde. Marx hat das nur positiv gewendet, indem er klarlegte, dass dieses Soldatendasein auch was positives haben könnte, vorausgesetzt, sie gehorchen nicht blind und schon gar nicht einer anderen Klasse, schaffen ihre eigene Disziplin, die bewusste, und fürchten den Tod nicht so sehr wie das tägliche Jammertal ihrer Existenz. Wir werden sehen, wie schnell das auch für ein Land wie Deutschland wieder gilt. Marxisten sind keine Pazifisten – das ist bekannt!

Vom „Staatssozialismus“ zum „institutionalisierten Sozialismus“ der Marktwirtschaft
@Keiner: Damit ist Alistair Darling wohl nicht mehr „everybodys Darling“, oder doch? Versucht er denn nicht gerade den Kapitalismus zu retten? Während Sozialismus als Kampfbegriff abgegriffen scheint, ist er doch der Inbegriff allen staatlichen Übergriffs, feiert er fröhlich Urständ als postmoderner Kapitalssozialismus, eben institutionalisierter Sozialismus. Es fehlt jetzt nur, dass Keynes ja eigentlich auch Sozialist war.

faz.net/blogs/chaos/archive/2009/04/20/politik-fuer-die-obersten-1-6

   Sende Artikel als PDF