Die höhere Besteuerung der Reichen – nur eine Geste

Die höhere Besteuerung der Reichen – nur eine Geste
Mehr oder weniger reklamieren alle Parteien, mit Ausnahme der Die Linke vielleicht, für sich, dass sie den Mittelstand repräsentieren, bzw. zu vertreten suchen. Über die Schwammigkeit des Begriffes „Mittelstand“ wollen wir jetzt mal gar nicht reden, doch ist es nun sehr auffallend, dass in dem Moment, wo die SPD Mittelstandspolitik macht, oder vorgibt zu machen – Steuerpolitik ist immer Mittelstandspolitik -, von der CDU, bzw. deren Parteigängern, lediglich taktisch angegangen wird! „Die CDU muss sich was einfallen lassen!“ Ist das jetzt schon so offenkundig, dass Wahlversprechen nichts zu bedeuten haben, bzw. nur taktischem Kalkül folgen? Ist der bürgerliche Parlamentarismus schon so verkommen, dass man nach einer anständigen Kritik vergebens sucht? Diese wäre z.B. gewesen, der SPD vorzuwerfen, dass sie die niedrigen Einkommen nicht wesentlich mehr entlasten will, bzw. die höhere Besteuerung der Reichen lediglich auf eine Geste hinausläuft! Oder erwarte ich da zu viel?

faz.net/aktuell/politik/inland/union-muss-auf-das-steuerkonzept-der-spd-reagieren

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In Arbeit und Kapital, Krise des Kapitals veröffentlicht | Kommentieren