Die „ideale Regierungsform“ wird zum Hindernis

Die „ideale Regierungsform“ wird zum Hindernis
Das ist in etwa so als wollte man die Rating Agenturen „zur Ordnung rufen“. „Freier Markt“ und „freie Meinungsäußerung“ stehen in einem gewissen ökonomischen Zusammenhang, und: das Eine funktioniert ohne das Andere nicht. Aus beidem ergibt sich, dass die demokratische Republik definitiv die ideale Regierungsform für das Kapital ist. Da die kapitalistischen Krisen aber mit der Gefahr der Revolution einhergehen, scheint sich immer wieder zu bestätigen, was Marx schon feststellte, nämlich, dass des Kapitals ärgster Feind das Kapital selber ist. Wenn berauscht von seinen eigenen Erfolgen, dann wähnt es sich, d.h. die demokratische Regierungsform, für so „alternativlos“ wie unbesiegbar, doch in der Krise demontiert es Stück für Stück die Grundlagen seines Erfolgs. Und so wie der Markt zum Protektionismus tendiert, so die freie Meinungsäußerung zum Polizeistaat. Sprich: die „ideale Regierungsform“ wird zum Hindernis.

faz.net/aktuell/politik/inland/kreditaffaere-des-bundespraesidenten-groehe-gabriel-soll-spd-zur-ordnung-rufen-29-12-11

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