Volksdemokratie oder bürgerlich-nationalistische Notstandsregierung?
Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) unterstützt wahrscheinlich schon seit Jahren die „Wasat-Partei“, was man einem Internet-Dokument aus 2006 („kas.de/KAIRO – NEWS/Oktober 2006) entnehmen kann. Zu deren ideologischen Ausrichtung schreibt die KAS selber: „Bei all diesen moderaten Positionen muss aber auch auf einige unklare bzw. problematische Aussagen des Parteiprogramms hingewiesen werden. Dies betrifft vor allem die Einführung der Shari’a, die laut Programm alle Bereiche des Lebens regeln soll.“ Und was die soziale Schicht/Klasse betrifft, die diese Partei repräsentiert, lesen wir: „Sie dürfte mit ihrem Programm weniger die große Masse der ägyptischen Bevölkerung (im Delta bzw. in Oberägypten) als vielmehr die relativ schmale, gebildete Mittelschicht ansprechen…“ Die Revolution in Ägypten steht somit vor der alles entscheidende Frage: wie weiter? Bleibt es eine bürgerliche Revolution, oder wird es eine soziale, eine sozialistische? Wird es eine Volksdemokratie oder eine bürgerlich-nationalistische Notstandsregierung? Mit letzterer begänne alles von vorne.
faz.net/Ägypten: Mubarak-Anhänger provozieren neue Gewalt, 10.03.2011
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[…] des Kapitals, der Nato, in Libyen, weniger der Völkerfreundschaft dient, und schon gar nicht einer „Volksdemokratie“, als vielmehr der Stabilisierung des Konsumklimas. Und nichts anderes gilt bzgl. der Abwehr der […]