Cui Bono?

Cui Bono?
@Ernst Wilhelm: Was die Mächtigen schreiben, resp. tun, ist niemals privat! Wer hat sie gewählt, und wofür? Dass sie dem Untertanen frech ins Gesicht lachen, während sie sich hinter seinem Rücken in ihrer eigenen Welt wähnen, dem Untertanen keine Rechenschaft mehr schuldig?!

Unabhängig davon sollte man natürlich auch bei dieser Art des „Investigativen Journalismus“ (vgl. hierzu auch meine „Kritik“ zu Jürgen Roth, den ich übrigens sehr schätze) immer fragen – cui bono? Stützt er das System, in dem er es rein ethisch zu verbessern sucht, oder gar es selbst vor sich zu schützen sucht, oder untergräbt er es?

Wir werden das niemals ganz erfahren. Aber alleine diese Fragestellung hält uns wach.

Schräglage
@bertoldIV: Richtig, wenn Sie sagen „vermutlich“, nur die Süddeutsche Zeitung scheint da mehr zu wissen als Sie und ich; und das halte ich wiederum für bedenklich. Ich meine, dass wir wachsam bleiben sollen; das bedeutet aber nicht vorurteilsvoll-ideologisch. Aus der Geschichte des Klassenkampfes wissen wir, wie leicht anarchistische, bzw. individualterroristische Aktivitäten von den Geheimdiensten benutzt/unterwandert/instrumentalisiert werden; das bedeutet aber nicht, dass per se solche Aktivitäten solchermaßen denunziert gehören. Das Denunzieren werden uns die Geheimdienste früher oder später schon noch abnehmen.

Im Moment finde ich den Vergleich mit Aretino (Kurtisanengespräche) von Sakowitz ganz nützlich, ja gar ein wenig amüsant, denn bringt er auch das Thema Sexualität auf treffende Weise mit rein. Gleich ob man Assange bequem wegen „sexueller Perversion“ aus dem Verkehr ziehen möchte, wie das gerade versucht wird und von den USA entsprechend goutiert – zum totlachen, wenn ich daran denke (ich erwähnte es bereits), welcher sexueller Verbrechen sich die CIA im Komplott mit Päderastennetzwerke (auch US-Präsidenten sollen darin verwickelt gewesen sein) zu verantworten hätte -, oder ob er tatsächlich so ein „Perverser“ ist; wo ich dann aber meine, dass die sexuelle Perversion derart Teil des Systems der Macht ist, dass jede Art von Kritik aus dieser Ecke nur selbstentlarvend sein kann. Auch wenn die ganze Wikileaksgemeinde aus perversen Lüstlingen bestünde, was ändert das am Wahrheitsgehalt ihrer Veröffentlichungen?

Mal ganz abgesehen davon, dass ich spätestens seit dem Spektakel um den Kachelmann den Begriff der „sexuellen Belästigung“ für wenigstens anrüchig halte. Frauen, die von solchen Leuten nicht „belästigt“ sein wollen, sollen sie einfach meiden! Aber ganz offensichtlich wirkt die Würze der Macht derart betäubend, dass gewisse Damen erst zu Sinnen kommen, wenn sie „ein Messer am Hals spüren“; denn sind sie doch das Fleisch, das da so scharf gemacht werden soll. Wie gesagt, ich behaupte nicht, dass das so passiert ist (im Fall Kachelmann wie anderswo), aber wenn, dann doch wohl so oder so ähnlich! Vielleicht sollte frau endlich begreifen, dass es in der Nähe der Macht höchst gewalttätig zugeht. Und ja: auch ein Herr Assange hat Macht, spätestens in dem Moment seines Erfolgs. Das macht ihn so sexy, nicht wahr? Also Vorsicht, liebe Damen, vergesst eure Keuschheitsgürtel nicht, wenn ihr die Nähe zu solchen Herren sucht, oder seit bereit – für ihre Spielchen! Oder aber, begreift endlich, dass Ihr im Patriarchat vom Grund her schon „flach gelegt worden seid“, und offenbar es gar nicht bemerkt – oder viel zu spät -, wenn ihr daraus in die Schräglage kommt.

Das war jetzt mal politisch sicherlich nicht sonderlich korrekt gesprochen, doch was tut man nicht alles – im Dienste der Wahrheit.

Teil des Kaders der herrschenden Bourgeoisie
@bertoldIV: Der Burda-Konzern, sprich: Herr Burda persönlich, wird in „Undercover“ von Schmidt-Eenboom explizit als ein „IM“ („IM“ stammt jetzt von mir) des BND bezeichnet. Das absolut Traurige an der Geschichte: dieser feine Herr befand sich dabei in so reichlicher wie allerbester Gesellschaft. Und diese diffuse Hetze – auch und gerade um das Thema Sexualität – passt natürlich auch in das „Programm“ solcher Organisationen. Stand doch gerade der BND von Anfang an im Dienste der Fortsetzung des Faschismus mit anderen Mitteln. Konservative, sprich: faschistische, Provokation, im Stile der Goebbelschen Volksverhetzung. Alles zu dem Zwecke die Öffentlichkeit derart zu verunsichern, dass sie reif ist für antidemokratische-reaktionäre Ziele. Im Zuge solcher Aktivitäten standen dann u.a. die Notstandsgesetze 1 und 2 („2“ steht für die Verschärfung des Begriffes dessen, was man in gewissen Kreisen auch „Zusammenrottung“ nennt, nach den islamischen Terroraktivitäten kann man schon als einzelne Person für eine Zusammenrottung aus dem Verkehr gezogen werden, nach den RAF-Attentaten waren das mal 3) auf der Agenda.

An solchen Beispielen wird deutlich, dass ein kapitalistischer Großkonzern alles andere ist als eine harmlose AG, GmbH, GmbH & Co.KG (obwohl man schon letztere als kriminelle Vereinigung bezeichnen könnte, zum Zwecke nämlich des Beraubens der Mitkonkurrenten)…, sondern als Teil des Kaders der herrschenden Bourgeoisie anzusehen ist.

Was die Grünen gerade treiben!
@BertoldIV: Man muss nicht fragen, was aus der TAZ geworden ist, sondern was die Grünen gerade treiben!
@Filou: War die Länge nach Ihrem Geschmack?

Perfektes Katzengejammer
@BertoldIV: Richtig, und beide tun so, als würden sie sich bekriegen. Irgendwie ähnelt das dem Raunzen von rolligen Katzen, wo man als nichtverstehendes Menschlein, welches Sex mit seiner Liebeslyrik (vgl. die patriarchalische Liebeslyrik ) verwechselt, glauben könnte, die wollten sich an die Gurgel gehen. In Wahrheit testen sie ihre Macht und damit die Rolle in dem dann folgenden Liebespiel: wer hat das Sagen, und wer muss sich unterwerfen? Doch letztlich gewinnen immer die Kätzinnen, obwohl es so aussehen mag, als würden sie von den Männchen hart ran genommen werden. – Perfektes Katzengejammer! Vielleicht ist das der Grund, warum das Gendergetue derzeit so en voque ist. Ein bisschen scheint sie doch gelernt zu haben – die Bourgeoisie -, vom Feminismus ihrer Klassengenossinnen. Es ist nur die Frage, wer den Joker wirklich zieht – die Alice, meine ich. Meines Wissens gehört die Merkel zur Seilschaft der Schwarzer, nicht die Roth.

Es gilt die revolutionäre Option nicht aus den Augen zu verlieren
@BertoldIV: Sie haben recht. Ein großbürgerlich-kleinbürgerliches Bündnis ist in der Form des Regierungsbündnisses nicht so einfach. Denn dem Wesen nach ist die bürgerliche Demokratie wohl eine kleinbürgerliche, d.h. dem Versprechen nach, doch auf der ganzen Linie wird das Kleinbürgertum dabei über den Löffel barbiert, was ja auch daran zu erkennen ist, wie der sog. Mittelstand schikaniert wird. Das mag der Grund dafür sein, dass es im Kleinbürgertum eigentlich dauernd gärt. Man muss sich nur die konservativsten Leserbeiträge hier in der FAZ mal so richtig zu Gemüte führen. Man weiß wirklich nicht, wann ihre Fundamentalopposition einem konservativen Dünkel und wann ihren zum Teil durchaus berechtigten sozialen Interessen entspringt. Das Kleinbürgertum, was ja keine eigentliche Klasse ist, sondern ein Konglomerat aus Klassenresten, deklassierte in aller Regel, hängt an seinem linken Flügel an der Arbeiterklasse (derzeit auch als Prekariat) und an seinem rechten liebäugelt es mit der offenen Diktatur der Bourgeoisie, sozusagen: jederzeit bereit zum Mitmarschieren, bei beiden (oder auch zum Intrigieren, wenn möglich).

Die Grünen haben da eine Entwicklung hinter sich, dass man beide Flügel in einer Partei vorfindet, wobei die sog. Ultralinken, die Partei Ditfurths, nicht mehr mithalten konnten und beizeiten ausscherten. Was ihnen zur Ehre gereicht, zu mehr aber auch nicht. Aber ein kleiner Rest davon liebäugelt mit der Partei „Die Linke“ (nicht wirklich mit der Revolutionären Linken). Cem Özdemir gehört zur Fraktion der Demagogen, will heißen: der Ultrarechten im Priestergewand, er predigt gerne, besonders zum Grundgesetz. Trittin, als ehemaliger Funktionär des Hamburger „Kommunistischen Bundes Nord“ (KB-Nord), dürfte den Linken wohl nahe stehen, aber als der ewige Renegat. Die Anderen sind Schnee von gestern und eigentlich schon abgewirtschaftet, deswegen versucht es die Roth in Berlin, im letzten Anlauf, damit sie nicht ganz abschmiert. Was uns blühen könnte, wenn das Bündnis funktioniert, ist eine Art „Querfront“ aus einem ultrarechten, sprich: „eisernen Kanzler“ (zu Guttenberg), einem linken Arbeitsminister (Trittin, die Schwarzer als Staatssekretärin für gleichgeschlechtliche Familien mit im Boot), einem zu allem fähigen Verteidigungsminister (Özdemir), einem konservativen Finanzminister (Schäuble wohl nicht mehr, aber vielleicht einer aus dessen Seilschaft), einem strammen Minderheitenminister (incl. dessen Zuständigkeit für heterosexuelle Familien – Seehofer?), und einem Innenminister als Joker aus den Reihen derer, welche die stärkste Partei stellen. Sieht doch nett aus, oder?

Wenn beide könnten, wie sie wollten, würden sie es in etwa so machen! Das Problem ist tatsächlich die Bandbreite in grundsätzlichen Fragen. Die Schwarzer, so schwarz sie auch geworden sein mag, würde diese Bandbreite geradezu personifizieren und damit dauerhaft skandalisieren. Wir können das gerade am Aufstand innerhalb der FDP gegen Westerwelle beobachten. Der Bourgeoisie platzt so langsam der Kragen bzgl. der Extravaganzen ihrer Diven. Die Bajuwaren wären fähig die Rechte der Heteros notfalls mit Waffengewalt zu verteidigen, dabei vielleicht Schützenhilfe durch eine kirchliche Bulle einfordernd. Das könnte dann auch den Streit zwischen Katholiken und Protestanten auf neue Höhen schrauben. Und Deutschland an den Rand eines theokratisch inspirierten Aufstandes treiben. HansMeier555 wird da wohl schon die Chancen einer feudalen Renaissance eruiert haben.

Ich bin mir nicht sicher, ob das Finanzkapital sich solche Sperenzien leisten möchte. So eine unkomplizierte Technokratendiktatur aus Brüssel stünde ihr dann wohl schon näher. Und um genau diese Frage geht es dann auch: kriegen wir diese kleinbürgerlich-konservativ-linke-nationaldeutsche Querfront, oder eine Brüsseler Großbourgeoisie-Technokratendiktatur, einen Sarkozy-Gabriel-Bonapartismus (wofür ja eigentlich der Lafontaine schon mal bereit zu stehen schien, na wer weiß, wenn „Die Linke“ mit ins Boot kommt?) gewissermaßen. Das absolut tragische daran ist, dass das wahrlich nicht nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera ist, sondern Europa ebenso katastrophal zerreißen würde, wie schon mal gehabt – nämlich wie unter den ersten Bonaparten. Allerdings stellt sich dies heute in einem wesentlichen Punkt völlig neu dar. Unter dem 1. Kaiser aller Franzosen, dem Napoleon I, konnte man noch eine historisch-fortschrittliche Richtung, ja die einzig mögliche, ausmachen, und diesen Riss sozusagen herbeiwünschen. Auch Heine und Marx konnten angesichts der versteinerten europäischen Reaktion von Wien bis Petersburg nur auf einen Napoleon setzen. Heute hingegen wüsste ich wirklich nicht, was die schlimmere Option wäre: ein kleinbürgerlich-nationaldeutscher Aufstand oder eine großbürgerliche europäische Diktatur? Und wenn das alles nicht so wahnwitzig Irre wäre, würde ich beinahe sagen: es sind spannende Zeiten, in denen wir leben. Und es gilt die revolutionäre Option dabei nicht aus den Augen zu verlieren.

Mist bleibt halt Mist
@Ernst Wilhelm: Sie unterstellen, dass die angesprochenen Regierungsstellen die Veröffentlichungen von Wikileaks benötigten, um die genannten Opfer zu denunzieren! Ich erzähle Ihnen eine kleine Geschichte, mittelbar erlebt: Vor einigen Jahren berichteten mir einige Leute in einem bestimmten Viertel einer bestimmten Großstadt in Deutschland, dass sie massiv von Nazis belästigt werden. Dem ging voraus, dass mir aus beruflichen Zusammenhängen ein Mitglied dieser Bande bekannt war, das kurz zuvor einen Sozialhilfeantrag in diesem Bezirk gestellt hatte, ich also wusste, um wen es ging. Es ging um eine, nicht nur in Deutschland bekannte Faschistenbande. Die Bewohner erklärten, dass jedesmal, wenn sie bei der lokalen Polizeistation vorsprachen, um sich zu beschweren, kurz danach die Nazis Bescheid wüssten, incl. des Namens des Beschwerdeführers. Etwa 10 Jahre später lese ich in der Zeitung, dass genau diese Polizeistation k ü r z l i c h umbesetzt worden sei (10 Jahre später!), wegen gewisser „rechter Verwicklungen“ der ganzen Polizeistation. Mehr stand da nicht und mehr geschah auch nicht. Denn erstens sind diese Polizisten nur umgesetzt nicht entlassen worden, zweitens hat sich dort überhaupt nichts geändert. Will heißen: Egal wie oft man Mist umzubetten sucht, es bleibt immer Mist. Dies geschah in der Zeit, wo das Innenministerium Hessens – unter Bouffier – dem CDU-Mitglied und Journalisten Michel Friedman zum Personenschutz Staatsschützer zuordnete, welche der Dienststelle selber als Nazisympathisanten bekannt waren. Michel Friedman hat es sich damals nämlich nicht nehmen lassen, die Umbenennung des Feldschutzes des Ordnungsamtes in eine „Ordnungspolizei“ zu skandalisieren, nämlich als einen Rückgriff auf jene „Ordnungspolizei“ ganz besonders in Frankfurt belastet ist durch nationalsozialistische Exzesse. Man hätte diesen Begriff – so Friedman – wohl nicht ganz unwissend wieder einzuführen versucht. Bouffier musste zähneknirschend die „Ordnungspolizei“ in „Stadtpolizei“ umbenennen. Zum Dank dafür, verordnete man dem frechen Michel jene Läuse ins Fell. Ist das nicht nett? Heute ist dieser Bouffier unser Ministerpräsident. Sie können sich vorstellen, wie sicher man sich in einem solchen Bundesland fühlen darf. Sollte Wikileaks diesen Herrn belastendes Material veröffentlichen – eines Tages – ich wäre nicht überrascht.

Und so müssen Sie sich das auch vorstellen bzgl. der von Ihnen hier vorgebrachten Argumente. In diesem Fall hortet sich der Mist in den jeweiligen Dienststellen der Auswärtigen Ämter an. Wir hören jetzt wohl mal gerade wieder, wie das Deutsche „Amt“ diesbezüglich aufgeräumt/umgebettet werden soll, und nicht nur, dass wir da beobachten können, wie die ganze Rechte Presse da vor Wut schnaubt, und wie sich gewisse Leser dem anschließen, nein, wir dürfen konstatieren dass: Mist immer Mist bleiben wird.

Was hier Wikileaks veröffentlicht sind genau die Belege dafür, wie gewisse Dienststellen des Westens im Besonderen – von den übrigen benötigten wir solche Berichte vermutlich gar nicht – in Sachen Demokratie und Menschenrechte gewissermaßen eine „doppelte Buchführung“ betreiben. Ich könnte Ihnen diesbezüglich weitere Beispiele benennen, über bestimmte Dienststellen des Deutschen Auswärtigen Amtes, habe es aber vorgezogen – vor Jahren schon -, dies an Jürgen Roth mitzuteilen. Durchaus möglich, dass er das in irgendeinem Zusammenhang mal berichten wird – verfremdet natürlich, so hoffe ich doch. Denn diese Beispiele wären in der Tat zu authentisch und würden Angehörige von mir gefährden.

Ergebnis bleibt für mich, dass das Auswärtige Amt auch heute noch gar nicht selten mit faschistischen Regimes gemeinsame Sache macht, und das auf höchster Ebene, und zwar nicht nur dort, wo man das professionell zu betreiben hätte – beim BND im Kosovo vielleicht (so hält der BND den Kosovo für Europas e i n z i g e n Mafiastaat/Jürgen Roth). Da diese faschistischen Regimes oft mit der Organisierten Kriminalität identisch sind, bedeutet das auch gemeinsame Sache mit international bekannten Kriminellen zu machen, zwangsläufig, aber auch zum Teil wissentlich. Wie käme ich also dazu, anzunehmen, dass man sich solchen Dienststellen anzuvertrauen hätte.

„Kein Verbrechen, das es nicht riskiert“
@Colorcraze: „Die Sache mit der Mafiotisierung ist eine schwierige – man kann die nicht immer draußen halten.“ Oh ja, wenn Markt und Kapital „A“ ist, zu dem man sich entschieden hat, dann sind Marktmanipulation, Verbrechen an Mensch, Natur und sonstiger Kreatur, ergo: Kriminelles Kapital sicherlich „B“! Und wie konstatiert Marx so treffend schon im Kapital? „Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf die Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren (anfeuern).“ (MEW Bd. 24, Das Kapital I, S. 788/Fußnote zu dem englischen Ökonomen T.J. Dunning, der sich im Quarterly Reviewer ausschließlich darauf zu kaprizieren suchte, dass „das Kapital Tumult und Streit fliehe und von ängstlicher Natur sei“, zitiert nach: www.barth-engelbart.de)

Raffiniert-feige
@Colorcraze: Wie raffiniert „feige“ besonders das deutsche Kapital ist (und wie stumpfsinnig und zugleich hinterhältig-kreativ dessen konservativ-medialer Anhang), lässt sich wie folgt beschreiben:

„Der Albtraum der deutschen Bourgeoisie
Ein wenig erstaunt bin ich doch über die Naivität der Konservativen. Frei nach Lenin, ist die EU unmöglich bzw. ein reaktionäres Unterfangen. Doch das Bündnis zwischen Goldman-Sachs und Ackermann (vgl.: „Die Europa-AG“, siehe unten) steht für ihre einzige, wenn auch besonders reaktionäre Möglichkeit, sehr zum Ärger der Briten auch, die dadurch ihre Sonderstellung verlieren. Eine solche EU ohne den Euro wäre daher denkbar, doch unnötig. Denn geht es doch darum, nicht nur die (Menschen-)Materialreserven, sondern eben auch die Finanz- wie Devisenreserven Europas zu bündeln und irreversibel dem Dollar unterzuordnen. Der Euro ist eine Reserveeinheit des Dollars, nicht dessen Konkurrent. Solches ginge auch mit einer DM, doch nicht so bequem? Und eine solche – wie gesagt – Dollarunterwährung kann solange „leben“ wie der Dollar selber. Der Binnenmarkt Deutschlands spielt hierbei sowenig eine eigenständige Rolle, wie Nationalstaaten oder auch nationale Proletarierklassen überhaupt. Die Verarmung der europäischen Massen betrifft aus US-Perspektive nur die Hilfstruppen. Europäische nationalkonservative Werte werden dabei völlig obsolet. Und auf einem solchen Schlachtfeld ihrem nationalen Klassengegner (alleine) gegenüber zu stehen, das wäre der Albtraum der deutschen Bourgeoisie.“

Die FAZ hat übrigens für den von mir schon am 11.12.2010 um 11:39 gesendeten Beitrag „Die Europa-AG“ ein Tag gebraucht (am 12.12.2010, 12:09 Uhr habe ich ihn ein 2. Mal gepostet) um ihn schließlich zu senden. Allerdings dann nicht als den 2. Versuch, sondern als den 1. gewissermaßen. Das sieht dann nicht nur so aus, als wäre dieser Beitrag doch rechtzeitig gesendet worden, was er definitiv nicht ist, sondern soll auch noch an Aktualität verlieren; in der Hoffnung nämlich, dass dann die Karawane weiter gezogen ist. Auch solche miesen Tricks sind so raffiniert wie feige, und das ist mir nicht zum ersten Mal passiert – in der FAZ. Doch in diesem Fall ist diese Taktik offensichtlich nicht aufgegangen, was man an den Bewertungen erkennen kann.

faz.net/blogs/stuetzen/archive/2010/12/08/sieben-jahrhunderte-wikileaks

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