Monatsarchiv: Januar 2016

Die eigentliche Katastrophe An dieser Debatte scheiden sich nicht nur die Geister, sondern da werden auch die Grenzen einer formaljuristischen Herangehensweise deutlich. Ob ein Verfassungsgericht handlungsfähig ist oder nicht, ist doch immer nur die 2. Frage. Die 1. Frage sollte dagegen lauten: handelt(e) es überhaupt im Sinne einer demokratischen Verfassung? Und auch wenn es mir […]