Zum „Weltstaat“ braucht das Finanzkapital die Steuervereinheitlichung nicht die Steuergerechtigkeit
Innerhalb einer Weltwirtschaft, die sich politisch mit dem harmlos daher kommen wollenden Begriff „Neue Weltordnung“ beschreiben ließe, sind Unterschiede in der Steuergesetzgebung so lästig wie der Nationalstaat selbst. Doch merkt es der Bürger weniger, wenn man ihn in den anvisierten „Weltstaat“ über die Steuergesetzgebung hineinmanövriert. Wo also letztlich den Finanzministern die eigentliche politische Macht zufällt. Schäuble, der sich auch schon mal als „Superminister“, nämlich eines vereinten Außen- und Innenministeriums (dem man dann das „Kriegsministerium“ hätte unterstellen können) gesehen hat, weiß sehr wohl ob dieser Problematik. So hält er sich lieber bedeckt. Aus der Sicht des Finanzkapitals kommt es nur auf den Prozess der Vereinheitlichung an und eben nicht auf „Steuergerechtigkeit“. Und K. Wege kann ich auch zustimmen: Schäuble hält es für klüger den Mund zu halten. Wer weiß, was die Schweizer Staatsanwaltschaft noch alles über ihn gesammelt hat?
faz.net/aktuell/wirtschaft/schweizer-haftbefehle-schmutzige-waesche-03-04-12
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[…] Kopf verliert). Und diese „Klasse“ scheint immer noch zu groß für die Weltherrschaft – die „neue Weltordnung”. Ein bedrohliches […]