Die Massen sind nur noch Kulisse

Die Massen sind nur noch Kulisse
Die Existenz der EG und mit ihr der Begriff der Supranationalität ist in sich schon eine Aporie. Entweder ist sie ein Staatenbündnis ähnlich darin den Vereinigten Staaten (wo trotz des US-Budgetrechts einzelne Staaten pleite gehen dürfen, ganz im Gegensatz zur Praxis des Schuldenausgleichs innerhalb der EG, dem allerdings keine Rechtsgrundlage entspricht) oder ein Zweckbündnis und darin der Nato ähnlicher als einer Wirtschaftsgemeinschaft, womit ja die EG begann. Anders gesagt: Entweder ist es ein Bündnis souveräner Staaten oder ein neuer souveräner Staat selbst. Indem die EG sich hieraus nimmt, was ihr genehm scheint, überwindet sie die Aporie nicht, sondern vertieft diese. Und genau diese ist es, in die sie da gerade hineinfällt. Und da das all zu offensichtlich ist, wird ein Politikstil kreiert, der an die Geheimdiplomatie unseligen Angedenkens erinnert, nur hier gegenüber den eigenen Völkern. Das Budgetrecht wird klammheimlich übertragen, ohne dass die Völker darüber abgestimmt hätten, ohne eine entsprechende Verfassung, die das erlaubt oder gar fordert. Das ist gleich einer Pseudorevolution. Die Massen sind hierbei nur noch Kulisse.

.faz.net/euro-rettung-karlsruhe-pocht-auf-budgethoheit-des-bundestags-25-8-2011

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