Die Diktatur des Energieministers
„…verletzen ihrem Gutachten zufolge sowohl das Grundrecht auf Eigentum wie auch die Berufsfreiheit.“ Das ist ein gewagtes Feld auf dem sich da die Stromindustrie begibt. Nicht nur und schon gar nicht mal hauptsächlich, weil das bürgerliche System selbst Einschränkungen bzgl. der Eigentumsrechte vorsieht (nicht das Eigentum als solches scheint geschützt, sondern nur das welches dem Kapital mehr nützt als schadet), sondern weil dadurch eine Debatte losgetreten werden könnte, die die Eigentumsideologie selbst in Frage stellt. Das Thema ist hochbrisant, das Trauma der Finanzkrise ist noch lange nicht überwunden. Und das Finanzkapital höchstselbst scheint sich dafür zu rüsten, große Teile seiner Selbst zu enteignen, wenn auch durch Aufkaufen der Schulden durch einen vom ihm kontrollierten Staatsapparat. Denn wohin steuert denn ein Kapital dessen Gewinne nur noch gesichert werden, wenn sie staatlich garantiert sind, indem die Kosten/die Risiken (denn auch ein möglicher oder eben nicht mehr möglicher gesellschaftlicher Konsens stellt ein Risiko dar) staatlicherseits geschultert werden? Die Diktatur des Finanzministers, resp. des Energieministers, das wäre noch so eine „Utopie“, die man dem Kapital durchaus zutrauen darf.
faz.net/energiewende: Versorger planen Verfassungsklage gegen Atomausstieg, 19.06.2011