So als existierten wir gar nicht

So als existierten wir gar nicht
Innerhalb der ersten 100 Tage wollte er Guantánamo geschlossen haben. Die Zeit hat er versäumt. Jetzt haben ihn die Republikaner wieder am Wickel. Mithin erweist sich nun Guantánamo nicht mehr nur als Systembruch, sondern als Systembruch in Permanenz. Mit Guantánamo ist die bürgerliche Demokratie nicht nur einfach blamiert, sondern quasi transformiert. Sie ist eine andere. Eine, die sich nicht mehr mit Recht und Gesetz, gar mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit, zu legitimieren hätte, sondern mit einem Ausnahmezustand, insoweit dieser einen Unterschied macht, zwischen gewöhnlichen Bürgern und feindlichen Kombattanten. Wohlgemerkt: zwischen gewöhnlich und feindlich, nicht zwischen eigenen und fremden. Den feindlichen Kombattanten kann man so mir nichts dir nichts den Status von Kriegsgefangenen ab erklären (ist die Kriegserklärung an den Terror gar nur ein Metapher, was sollte dann die Ausrufung des Verteidigungsfalls innerhalb der Nato?) und sie somit gegen die Genfer Konvention auf ewig und ohne Verhandlung wegsperren. Man kann mit ihnen machen was man will, so als existierten sie gar nicht. Das ist nun auch „bürgerliche Demokratie“. Die Herrschenden können uns jederzeit so behandeln, als existierten wir gar nicht.

faz.net/Barack Obama: Im dritten Jahr, 19.02.2011

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