Nicht genug der Buße

Nicht genug der Buße
Die höhnischen Kommentare könnten als Indiz dafür gewertet werden, dass die „schwere Wahl“ zumindest den Konservativen nicht genug der Buße ist. „Die Merkel soll gehen“, heißt das „Plebiszit“. Und wenn man schon nicht den Bundespräsidenten wählen kann, die Kanzlerin kann man – bedingt – wenigstens aber abwählen, glaubt man. Und doch geht der Bürger genau jenen auf den Leim, die er da so kräftig abzuwatschen vermeint. Die Machthaber möchten die Angriffe auf die fundamentalen Interessen des Volkes (die nun anstehen) mithilfe eben dieses Volkes. Das geht nicht mehr mit wechselnden Mehrheiten, bzw. nicht mehr in Abhängigkeit von einer Legislaturperiode. Eine Diktatur wäre da schon geeigneter für. Nur – die Konservativen hätten nichts dagegen -, auch das geht nicht, nicht so ohne weiteres, nicht so offenkundig. Schon vieles, was diese Demokratie nicht leistet, überlässt man daher einer „nicht gewählten“ EU-Bürokratie, aber auch das reicht nicht mehr, denn der Kampf um Interessenidentität(en) geht auch dort (gerade dort!) in seine kritischste Phase. So bereitet man das Volk auf eine „Allparteienkoalition“ vor, ohne „Die Linke“, wie es scheinen will.

faz.net/Bundespräsident Wulff:Eine schwere Wahl,01.07.2010

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