Schlechte Zeiten … für Grundgesetzänderungen

Schlechte Zeiten … für Grundgesetzänderungen
„„Wir müssten unsere Verfassung auf die Wirklichkeit asymmetrischer Bedrohungen hin umschreiben“, sagte Uhl, „allerdings haben wir dafür keine Mehrheit im Bundestag““. Das will ich doch hoffen, dass es dafür im Bundestag keine Mehrheit gibt, denn schließlich dürfte der „Souverän“ (man kann den wirklich nur in Anführungszeichen setzen!) in seiner Mehrheit ehe gegen jeden Waffengang dort sein, jedenfalls gegen einen unter Beteiligung durch die Bundeswehr. Das „Selbstmordkommando“ (SMK nicht KSK) möchte ich gesehen haben, das es da wagt, auf das Grundgesetz zu feuern, nur um einen, von der Mehrheit eben nicht getragenen, also politisch nicht wirklich legitimierten, verschärften „Waffengang“ (Krieg soll es ja nicht sein) dort fortzusetzen, statt die Armee heimzuholen. Bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze war das noch einfacher, da gab es die Studentenrevolten, dann natürlich den RAF-Terrorismus, diverse militante Anti-Flughafenausbau-Aktivisten, usw. usf. Zu einem Anschlag von Islamisten ist es bisher nicht gekommen, dem Himmel sei dank, trotz diverser Bemühungen des Innenministeriums uns solche vorzuführen. Über die letzte Groteske – jene ominöse Sauerlandtruppe – wird ja gerade ein juristischer Teppich gelegt. Schlechte Zeiten …
faz.net/Bundeswehr:Volker Wieker wird Generalinspekteur,18.12.09

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