Stichwort Verteilungskämpfe
Die Frage ist doch: wem wird gegeben und wem wird dann genommen? Vom Standpunkt der Marktwirtschaft aus, muss wohl denen gegeben werden, deren Konsumverhalten das System stimulieren, das wären aber nicht die Konsumenten, sondern die Produzenten, die, die also statt konsumieren, investieren, konsumtiv sozusagen. Das wird wohl in der öffentlichen Debatte anders dargestellt, unter Hinweis auf Keynes, aber danach wird nicht wirklich gehandelt. Selbst die Abwrackprämie kam weniger den Autokonsumenten als gewissen Produzenten entgegen. Das sehen wir u. a. daran, dass auch nach dem Ende dieser Prämie kräftig von der Autoindustrie prämiert wird, und zwar zum Teil mit wesentlich höheren Beträgen. Allerdings, wenn dann der Staatshaushalt wieder saniert werden muss – und vor allem gegen die Inflation wirksame Maßnahmen durchgezogen werden -, muss der Konsument, der Warenkonsument bluten, ebenso wie der Versorgungsempfänger von öffentlichen -, nämlich Sozialleistungen. Beide Maßnahmen zahlen die Arbeitnehmer, die, auf deren Kosten so tapfer prämiert wird und dann wieder gespart. Das Stichwort „Verteilungskämpfe“ ist ja schon gefallen.
faz.net/Endspurt für Schwarz-Gelb: Erst geben, dann nehmen, 19.10.09