Den neoliberalen Tagträumern, bzw. den konservativen Kassandrarufen, zum Trotz

Den neoliberalen Tagträumern, bzw. den konservativen Kassandrarufen, zum Trotz
Ironischerweise kommt diese Forderung gar nicht mal so aus linken Kreisen, sondern aus liberalen. Was nicht weiter wundert, denn die Linke ahnt die Bedeutung dieses Themas mehr, als dass sie es zu begreifen sucht. Und doch als Forderung wird es für keine linke Parole nützlich sein.

Ich hatte da vor einiger Zeit erst eine kleine Diskussion mit einem liberalen Freund, der eben für das bedingungslose Grundeinkommen ist. Der Erfinder aus diesen Kreisen ist ein gewisser Geschäftsführer einer Kosmetikkette – DM genannt. Es liegt auf der Hand, dass die Bourgeoisie, die auf Einnahmen aus dem sog. inneren Markt angewiesen ist, eine solche Forderung begünstigt. Ich betrachte daher dieses Thema auch als Ausdruck des Konkurrenzgeschehens zwischen dem Kapital das hauptsächlich auf dem Weltmarkt sein Geld macht (die Staaten der Welt direkt aussaugt) und dem Kapital, das den inneren Markt nach neuen Profitquellen abgrasen muss.

Und doch hat dieses Thema auch eine sozialistische Komponente, eine ernst zu nehmende, aber eben auf ganz andere Weise, als dies diskutiert wird.
Zunächst einmal halte ich diese Forderung innerhalb des Kapitalismus für eine Lückenfüllung, und zwar für die Zeit, in der dem Kapital in seinem Krisen- und sonstigen Katzengejammer nichts besseres einfällt, als in sozialistischen Gefilden zu wildern. Das BGE als ideologische Krücke linksbürgerlichen Keynesianismus, als Konjunkturspritze von Dauer. Auch die Idee, den Kunden das Geld einfach zu schenken, damit dieser damit die nötigen Waren kauft, wächst auf demselben Mist.

All das hat natürlich auch einen ernsten Hintergrund. Dem Kapital dämmert so langsam die Bedeutung der sozialistischen Kritik an seiner politischen Ökonomie, insbesondere in dem Teil, wo es dem Kapital attestiert, dass Profitmaximierung und Markt ein ebensolcher Antagonismus sind wie Kapital und Arbeit selber.

Der Markt ist nur noch Ideologie, bzw. ein künstlich am Leben gehaltenes Vehikel, wie der Begriff des freien Kapitals ja schon selber auch, dennoch scheint er verzichtbar, damit nämlich die eben gar nicht mehr so freien Kapitalströme (in Form von Subventionen und anderen Transferleistungen) weiter in die richtigen Hände fließen. Der Markt ist sozusagen ein komfortabler Schlauch geworden zur Zitze der Mutterkuh, welche „Nationalökonomie“ genannt wird. Nur diese kultivierte National-Ökonomie als häusliche Kuh gibt es längst nicht mehr, wenn es sie je gab, sondern nur noch dieses verwilderte Rind, das sich da in den heimischen Parks der Stadtbewohner gütlich tut.

Die sozialistische Komponente ist da zunächst die, die da feststellt, dass der Kapitalismus gerade sich selber ad absurdum führt. Aber sie ist mehr, als nur Quelle für Polemik!
Im Sozialismus, vor allem einem solchen, der schon von möglichst vielen Volkswirtschaften getragen wird, und wo der Kommunismus keine all zu ferne Utopie mehr ist (und das kann trotz all der Unkenrufe sehr schnell gehen!), wird es Übergangslösungen auf dem Weg der Abschaffung von Arbeit, Markt, wie überhaupt des bürgerlichen Rechts, geben müssen. Die Prämisse „jeder nach seiner Leistung, jeder nach seinen Fähigkeiten“, ist nämlich immer noch eine der Klassengesellschaft geschuldete, wo die herrschende Arbeitsteilung jederzeit zu einer neuen Klassengesellschaft führen kann – und muss – wir haben es gerade erlebt.

Arbeit und Arbeitsteilung sind ein historisch bedingtes Phänomen, des Menschen Zukunft jedenfalls nicht, nicht jenseits von Kapital und Klassengesellschaft. Arbeitseinkommen, gleich in welcher Form, sind damit genau so obsolet wie die Lohnarbeit offenbar jetzt schon für große Teile der Gesellschaft. Die Alimentierung eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft weist damit eindeutig in die eigentlich richtige Richtung, die, die von der Ökonomie, der Entwicklung der Produktivkräfte, nämlich vorgezeichnet ist.

Es liegt auf der Hand: Die Lohnarbeit ist die Achillesferse des Kapitals, nur Hänschen im Glück, weiß noch nichts davon.
Der Sozialismus beerbt den Kapitalismus genau deswegen. Die Lohnarbeit, die Ausbeutung von Lohnarbeit – Quelle von Mehrwert -, wird immer weniger den Mehrwert generieren können, um das Kapital am Leben zu erhalten. Die Arbeit wird, zusammen mit dem technischen Fortschritt, auf dem Weg ihrer stetigen Verbilligung, am Ende doch obsolet.

Der Kapitalismus wird an diesem Thema scheitern, der Sozialismus wachsen. Letzteres aber auch nur, nur die Arbeit, der Lohnarbeiter, diese Perspektive auf revolutionäre Weise aufgreift, und sich eben nicht vor den Karren der Bourgeoisie nach spannen lässt. Darin liegt die revolutionäre, eben sozialistische, Komponente, in dieser Frage. Nieder mit der Arbeit!, nieder mit der Ausbeutung!, das sollten dann aber schon die Parolen nach dorthin sein, nicht die, welche die kapitalistische Wohlfahrtsindustrie als Lösungen anbietet.

Die Forderung nach einem BGE ist somit keine revolutionäre, dennoch zersetzt diese den bürgerlichen Staat, wie auch die bürgerliche Ökonomie, soweit sie das revolutionäre Bewusstsein nicht zersetzt. Dies alles den neoliberalen, bzw. reformistischen Tagträumern, bzw. den konservativen Kassandrarufen, zum Trotz!

Eulen nach Athen
Habe Don Alphonsos Beschwerde hinüber zur „antiken Kultur“ gerettet. Und ich denke nicht, dass das nur Eulen nach Athen sind.

Nicht mein Modell!
@Don Carlos: Nicht Herr Werner war mein Gesprächspartner, sondern ein liberaler Anhänger von ihm. Außerdem ist das nicht mein Modell, da müssen Sie was falsch verstanden haben, und definitiv: es bewegt sich auf sehr niedrigem Niveau, hat also auch einen demagogischen Aspekt.

Illusionär, demagogisch oder sozialistisch
@ForMoreDemocracy: Ich habe mich vermutlich etwas unklar ausgedrückt. Ich meinte natürlich, dass der Erfinder „aus diesen Kreisen“, und da spielte ich auf die bürgerlichen, neoliberalen Kreisen an, eben ein Götz Werner ist und zwar insofern er der erste ernst zu nehmende Vertreter ist, als dass er mal konkrete Zahlen nennt. Diese Zahlen bewegen sich netto knapp oberhalb dessen, was gegenwärtig Hartz IV verspricht nicht zuzulassen – das Verhungern nämlich! Daher auch meine Bemerkung bzgl. dessen „demagogischen Gehalts“.
Was die anderen angeht, das sind entweder Urdemokraten (Demokraten der ersten Stunde) wie Thomas Morus, bzw. dann auch utopische Sozialisten, oder eben bürgerliche Gut-Will-Bekunder. Insbesondere, was jene netten Herren, wie Lord Dahrendorf oder auch Milton Friedman angeht. Diese Herrschaften sind Heuchler und so bewerte ich auch ihr Lippenbekenntnisse, eben als leere Wohlfahrtsversprechungen.
Die Diskussion um Hartz IV zeigt deutlich, dass man die Armen lieber zu Tode hetzt, von Schulung zu Schulung – verhungern lassen, ist nicht produktiv genug -, als ihnen auch nur einen Cent, quasi ohne Gegenleistung, zu geben. Der Klassenhass ist auf Seiten der Bourgeoisie immer noch die stärkste Emotion.
Nur wenn dieses Geld unmittelbar in den Konsum fließe, nicht in Lebensmittel, die sollen ja nicht fett werden, sondern in systemisch wichtigere Produkte – von Kosmetik bis zu Elektronik zum Beispiel -, ist man offenbar bereit über eine gewisse Summe zu reden.
Das aber auch nur vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise, und den grundsätzlichen Sorgen des Kapitals bzgl. seiner Zukunft.
Ich wiederhole: Als Forderung ist das BGE entweder illusionär oder demagogisch; grundsätzlich spiegeln solche Gedanken den Übergang zur arbeitslosen Gesellschaft wider, und darin offenbaren sie ihren sozialistischen Gehalt, insofern nämlich die Abschaffung des Marktes darin vorweg genommen scheint.
Konkret spiegelt sich darin auch eine schwere Krise des Kapitals.

faz.net/blogs/stuetzen/archive/2010/03/31/die-bedingungslose-idiotie-des-grundeinkommens-fuer-reiche

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