„Wir müssen uns erst mal um die kümmern, die hier sind“
Ein wohlfeiles Versprechen. Wozu gibt es denn diese „Freizügigkeit“, wenn nicht extra zum Zwecke der Ausbeutung von immer billigeren Arbeitskräften? Na klar, Arbeit gibt es, für diese Leute und auch für all die, die diese Arbeit machen könnten – wenn sie es nur zu deren Bedingungen täten! Wieso gibt es auf deutschen Baustellen fast nur noch polnische, russische oder litauische Arbeiter und unter diesen eben so gut wie keine Arbeitslosen, zumindest nicht in Deutschland? Angesichts der Massenarbeitslosigkeit unter einheimischen Bauarbeitern. Kurz: Die konservative Verlockung, sich erst um die Einheimischen kümmern zu wollen, passt nicht zu den Ausbeutungsoptionen ihres Klientels, dem Kapital. Solche Versprechen heizen die Stimmung, aber ganz sicher nicht die kalten Öfen der Arbeitslosen. Gegen die Freizügigkeit lässt sich nicht ankämpfen, nur gegen das folgende Lohndumping. Nur der Klassenkampf, der gemeinsame, der politische, welcher einheimische wie stets zureisende Arbeiter umfasst, kann dem Widerstand leisten. Es ist nicht nur eine gefährliche, weil rassistische Option, die Freizügigkeit unterbinden zu wollen, diese selbst kann dem internationalen Proletariat nur nützen, seine nationale Beschränktheiten aufbrechen helfen, sondern auch eine sinnlose Illusion, denn auch eine sinnlose Illusion bezüglich des Kapitals.
faz.net/Im Gespräch: Volker Bouffier: „Ich möchte keine Massenzuwanderung“, 14.10.2010