Das Wettrüsten der Banken und der enge Spielraum deutscher Politik

Das Wettrüsten der Banken und der enge Spielraum deutscher Politik (1. Teil)
Dieser Beitrag ist ein Versuch eine Politik darzustellen wie aus einem Guss. Dass dem nicht so ist, ja dem nicht so sein kann, lässt sich alleine an dem Skandal um die Milliarden zur Rettung des Euros erkennen. Hier wurde europäische Politik im Stile der ersten Nachkriegsjahre wieder direkt von den USA aus betrieben. Obama persönlich war es, der die Europäer (die Deutschen vor allem) zu diesem Schritt zwang. Denn ein ins bodenlose fallender Euro mag wohl einem eher schwächelnden Dollar schmeicheln, aber eben nicht nützen. Der Widerspruch, der sich hier offenbart, ist im Grunde ein unlösbarer, wie überhaupt das ganze Geschäft des Kapitals nur unlösbare Probleme hinterlässt. Ein Land, das auf Exportoffensive setzt, bedarf einer schwachen Währung, um aber die Erfolge dieser Offensive in einem gewissen Rahmen, sagen wir mal im europäischen (wenn nicht gleich im globalen), zu stabilisieren, wird wiederum eine starke Währung benötigt. Der ganze wirtschaftspolitische Spielraum, der ja durch die Krisen noch mehr verengt wurde, bewegt sich genau innerhalb dieses Widerspruchs.

Das Wettrüsten der Banken und der enge Spielraum deutscher Politik (2. Teil)
Die Niederschlagung der Spekulation gegen den Euro wird daher ein Pyrrhussieg gewesen sein, nicht nur wegen den nun nicht mehr zu finanzierenden kommenden Zusammenbrüche, Irland und Portugal sind schon ausgedeutet, sondern vor allem, weil Deutschland/Europa damit irreversibel abhängig wird von der ständigen Nachschubfinanzierung eines nicht enden könnenden (und somit chronisch nicht gedeckten) US-Konsums, was wiederum der Grund genau dafür ist, dass der Dollar unbesiegbar bleibt (der Gläubiger finanziert im Schuldner seine eigene Ohnmacht) und somit der Tanz zwischen den zwei Währungen „ewig“ zu währen scheint. (Letztlich finanziert Deutschland so die Kriege der USA, welche ja auch als Konsum in der Bilanz erscheinen, und schwächt damit zusätzlich seine Position!) Die kommende Wirtschaftskrise/Finanzkrise, die sich genau daraus nährt, und das Wettrüsten der Banken hat diesbezüglich schon begonnen, wird daher noch katastrophaler als die gerade erlebte. Und das, was hier vorgegeben wird, begrenzen zu wollen, nämlich der Banken Größe und Macht, wird sich genau ins Gegenteil verkehrt haben.

faz.net/Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble:Maßhalten ist das Gebot der Stunde, 27.08.2010

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