Hoch-Sicherheitsstaat

Hoch-Sicherheitsstaat
@Schulze: Das scheint mir auch der entscheidende Punkt zu sein. Und das passt auch zum politischen Profil, sowohl Hollands als auch jener deutscher Konservativer, die da entgegen ihren zuhause abgegebenen Wahlversprechen (Ramsauer gegenüber den Bayern, z. B.) doch klammheimlich an der Maut arbeiten. Überwachung nicht nur Mehreinnahmen, heißt die Devise. In diese Richtung geht alles. So nebenbei passt dies natürlich auch in die Subventionspolitik, gerade Bayerns, gewissen Konzernen in dieser Branche gegenüber. Hochtechnologie, Biotechnologie (Stichwort: intelligentes Auto!), Atomlobby, so können wir diese „Fraktion“ im deutschen Kapital nennen, die da so feste auf bayrische Unterstützung zählen kann. Die Weiterentwicklung der Satelittensysteme geht Hand in Hand mit der Eroberung des Weltalls, also einer eigentlich der Rüstungs- und Raumfahrtsindustrie zuzuschlagenden Branche. Rüstung-Sicherheit-Energie-Raumfahrt, wäre dann das eigentliche magische Viereck, das die deutsche Politik schultert, oder muss man das umgekehrt sehen? – nämlich aus dem Blickwinkel eines zukünftigen deutschen (Hoch-)Sicherheitsstaats.

faz.net/„Kilometerabgabe“ und Kraftfahrzeugsteuer: Europa diskutiert über Autobahngebühren, 17.11.09

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