Dunkle Wolken über Deutschland
Ein solches Programm ist selbst mit einer „bürgerlichen Mehrheit“ nicht so ohne weiteres durchsetzbar, daher gehe ich davon aus, dass die „Allparteienkoalition“ (die Diktatur der „Leistungsträger“) jetzt auf der Agenda steht. Alle Parteien, außer den Linken, werden sich innerhalb eines solchen Konzeptes eine Nische suchen dürfen, mit Ministerposten geschmiert sozusagen. Kaum ein Politiker von Rang, incl. dem Trittin, der sich in den letzten Tagen (auch und gerade anlässlich des Köhlers Rücktritt) nicht besonders staatstragend gab. Der Kader der Bourgeoisie steht Gewehr bei Fuß. Köhlers Rücktritt ergibt so ein neues Bild. Ein Bundespräsident muss eine solche Allparteienkoalition im Vorfeld schon mal repräsentieren und damit auch die Stimmung im Volk testen. Ob der Wulff das aber leistet, darf bezweifelt werden. Das Geschimpfe des DGB ist nur gespielte Ablenkung. Die Massen werden vielleicht mal auf die Straßen gehetzt, wo sie sich dann aber ohne Führung wieder finden, denn die „Leistungsträger“ (Sommer/Bsirske) verweigern ihnen die Solidarität. Das sind wahrlich dunkle Wolken über Deutschland.
faz.net/Streichliste der Regierung steht: Erhöhungen der Einkommensteuer vom Tisch, 07.06.2010