Sanktionen?
Das ist wohl das konservative Element in dieser liberalen Gesundheitskostenreform? – Sanktionen nämlich für die Versicherten, wenn diese sich weigern den Zusatzbeitrag zu zahlen. Damit wird der Skandal, sprich: der unsoziale Gehalt, dieser Reform perfekt. Es ist davon auszugehen, dass das genauso in die Geschichte unsozialer Sozial- und Gesundheitspolitik eingehen wird, wie das berühmt-berüchtigte Fordern-Fördern-Tandem bei Einführung von Hartz-IV. Wir wissen was von dem Fördern übrig geblieben ist, nämlich ein Einfordern der Bereitschaft zu Ein-Eurojobs! Und so wird diesmal der Beginn der sog. einheitlichen Bürgerversicherung mit dem sanktionsbewehrten Einfordern eines Zusatzbeitrages eingeleitet. Es ist anzunehmen, dass eine Bürgerversicherung dabei nicht heraus kommt, schon eher eine Versicherung zugunsten gewisser Bürger – Geldbürger. So wie die Rürup- und Riesterrenten die Kassen gewisser Finanzinstitute füllen (vgl mein: „Mittelalterliche Jahrmarktsposse“), so wird diese Reform die private Versicherungswirtschaft beglücken, zu Lasten der übrigen Bürger.
faz.net/Sanktionen für Zahlungsverweigerer:Rösler legt Reformentwurf für Kassen vor, 12.08.2010